Zyperns Pleite vorerst abgewendet

Die Pleite Zyperns ist dank eines milliardenschweren Hilfspakets vorerst abgewendet. Noch liegen allerdings Unwägbarkeiten am Weg. Schnell werde es nicht gehen, warnen Teilnehmer der stundenlangen Rettungsverhandlungen von heute Nacht in Brüssel. Die Euro-Finanzminister haben in der Nacht zu Montag zunächst einmal das Gerüst für eine endgültige Vereinbarung erarbeitet, mit der Zypern vor dem finanziellen Zusammenbruch gerettet werden soll. Fest steht, dass die Banken zurückgefahren werden müssen, mit der Abwicklung der Laiki Bank - zweitgrößtes Geldinstitut der Insel - erzwingen die Euro-Retter erstmals die Schließung einer Bank.

Zypern beende nun eine "Phase der Ungewissheit und Unsicherheit für die Wirtschaft", sagte Zyperns Regierungssprecher Christos Stylianides im staatlichen Rundfunk. Die Zahlungsunfähigkeit des Landes, die einen "Austritt aus der Eurozone bedeutet hätte", sei abgewendet worden. Staatschef Nikos Anastasiades zeigte sich mit der Einigung "zufrieden" und kündigte für den Abend (18.00 Uhr MEZ) eine TV-Ansprache an.

Die Euro-Finanzminister beschlossen, dem Land bis zu 10 Mrd. Milliarden Euro an Hilfen (ESM) zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug soll Zyperns aufgeblähter Bankensektor umstrukturiert werden, zudem ist ein Abschlag auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus in Höhe von 30 Prozent vorgesehen. In dem größten zypriotischen Geldinstitut sollen russische Oligarchen Milliarden geparkt haben.

Jetzt muss Zyperns Regierung mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission weiterverhandeln und die Details erarbeiten. Eine Grundsatzvereinbarung wird Anfang April erwartet. Auch in Österreich muss das Parlament den rettenden Geldfluss vom Euro-Rettungsschirm ESM nach Zypern billigen.

Zwar bergen die nötigen Parlamentsentscheidungen ein gewisses Maß an Unsicherheit. Dennoch nähren die bisherigen Reaktionen die Erwartung, dass das Zypern-Paket eine breite Unterstützung bekommen dürfte. Die Börsen applaudierten am Montag mit Kursgewinnen, zumindest kurzzeitig. Zypern selbst muss selbst etwa 7 Mrd. Euro für seine Rettung aufbringen. Der IWF-Anteil ist noch offen, könnte aber rund eine Milliarde Euro betragen. Experten gehen bereits jetzt davon aus, dass Zypern über kurz oder lang neues Geld braucht.

Das nächste offizielle Treffen der Euro-Finanzminister ist für den 13. Mai angesetzt. So lange muss die Zypern-Entscheidung aber nicht unbedingt herausgezögert werden. Sie kann auch per Telefonkonferenz von den Ministern gefällt werden.

IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einem "vollständigen und glaubhaften Plan". Der Rettungsplan enthalte eine "klare Strategie" zur Bewältigung des Schuldenproblems, ohne dem Steuerzahler eine "übermäßige Last" aufzubürden. Sie werde die Freigabe der IWF-Hilfen daher in den kommenden Wochen veranlassen.

"Ich halte das gefundene Ergebnis für richtig. Es nimmt diejenigen, die die Fehlentwicklung zu verantworten haben, mit in die Haftung", sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkels Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, Beteiligung der Gläubiger und Eigentümer der beiden größten Banken Zyperns sei das, was Deutschland von Anfang an gewollt habe. Zypern stehe nun vor schmerzhaften Anpassungen.

Die Abwicklung der Laiki-Bank, also die Schließung, wird nach Angaben von Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) "bereits heute gemacht". Die Bank habe keine Liquidität mehr. Die Banken in Zypern sollen am morgigen Dienstag wieder aufmachen. Vorausgesetzt, die Zentralbank ist bis zum Abend mit den technischen Auflagen für die Banken fertig. Die Geldinstitute sind seit dem 16. März geschlossen, der Kapitalverkehr wurde begrenzt. Die Bank of Cyprus und die Laiki-Bank sind die beiden wichtigsten Banken des Landes und durch den Wertverlust griechischer Staatsanleihen schwerst angeschlagen.

(Grafik 0432-13, Format 88 x 88 mm) (Schluss) rf/stf