Zyperns Plan B stößt in Berlin auf einhellige Kritik

   Von Susann Kreutzmann und Andreas Kißler

   BERLIN--In Berlin wird der neue Rettungsplan der zyprischen Regierung zur Abwendung der Staatspleite von Koalition und Opposition gleichermaßen kritisch gesehen. Die Maßnahmen stellten keine Schuldentragfähigkeit her, sagten führende Politiker dem Wall Street Journal Deutschland.

   "ESM-Hilfen kann es nur geben, wenn die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns gesichert ist", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister. Dafür müssten rund 7 Milliarden Euro "von Zypern bar auf den Tisch gelegt" werden. "Kredite oder Garantien, egal von wem gestellt, sind kein Lösungsweg für die nachhaltige Schuldentragfähigkeit", hob der CDU-Politiker hervor. Dies sei in Zypern bekannt.

   Meister sah die zypriotische Politik jetzt in der Verantwortung, "zeitnah eine Alternative" zu der von dem Land abgelehnten Abgabe auf Einlagen vorzulegen. "Wenn uns von der zypriotische Seite ein detaillierter Vorschlag vorgelegt wird, werden wir dies genau prüfen, ob er den Kriterien genügt, damit die nachhaltige Schuldentragfähigkeit Zyperns gesichert wird", kündigte Meister an.

   Der Unions-Obmann im Finanzausschuss, der CSU-Politiker Hans Michelbach, sagte, der neue Plan sei allein schon deshalb "fragwürdig", weil die erforderliche Summe damit gar nicht erreicht werde. "Es fehlt eine Milliarde." Auch Michelbach warnte vor einer mangelnden Schuldentragfähigkeit. "Das erweitert eher die Schuldenfrage", betonte er. Zudem sah er die Nutzung der Rentenkasse unter sozialen Aspekten kritisch. "Ob die Leute damit mehr einverstanden sind als bei der Stabilitätsabgabe, wage ich zu bezweifeln", sagte er. "Sozialer ist das mit Sicherheit nicht."

   Der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing zeigte sich "skeptisch, ob der Eigenbeitrag durch den Plan B der zyprischen Regierung aufgebracht werden kann". Die Grenze für europäische Hilfsmittel liege wegen der Schuldentragfähigkeit bei 10 Milliarden Euro. "Zypern muss wissen, dass sein eigener Beitrag nicht durch Kredite erreicht werden kann", betonte Wissing. "Das geht nur über Steuern."

   Auch die Opposition zeigte sich ablehnend. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD nannte es nicht sinnvoll, dass das zypriotische Volk seine Vermögenswerte einsetzt, um einen überdimensionierten Finanzsektor am Leben zu erhalten. "Wir fordern, dass die Nutznießer des zypriotischen Geschäftsmodells einen substantiellen Beitrag zu den Kosten der Rettung des Landes leisten", sagte Carsten Schneider.

   Die Vorschläge schienen außerdem nicht geeignet, die Tragfähigkeit der Staatsschulden zu verbessern, sagte auch Schneider. "Denn wenn heute Pensionsfonds verpfändet werden, muss die Regierung in späteren Jahren ja auch wieder Geld nachlegen."

   Das unterstrich auch die Grünen-Budgetexpertin Priska Hinz. "Die Pläne sehen auf den ersten Blick so aus, als dass kurzfristig Liquidität erzielt werden soll, die auf lange Sicht fehlt", meinte sie. Eine solche Lösung würde aller Voraussicht nach nicht zur Sicherstellung der Schuldentragfähigkeit beitragen. "Für uns kommt aber keine Lösung in Frage, die die Schuldentragfähigkeit nur scheinbar herstellt", betonte Hinz.

   Wichtig sei, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer wenig nachhaltigen "Verscherbelung des Tafelsilbers" komme. Eine Einbeziehung des Pensionsfonds sah die Grünen-Politikerin "sehr kritisch", da dies langfristig gravierende soziale und finanzpolitische Folgen haben könne.

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   March 21, 2013 12:31 ET (16:31 GMT)

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