Zypern - Wifo-Chef: Pleite des Landes wird verhindert werden

Das Verhältnis zwischen einem Drittel Eigenleistung und zwei Dritteln Hilfskrediten von EU und lWF sei "gut". Falsch sei aber gewesen, dieses Thema in wenigen Stunden am vergangenen Freitagabend in großer Hektik zu verhandeln, ohne das betroffene Land wirklich einzubinden, kritisierte der Wifo-Chef bei einem Pressegespräch zur neuen Konjunkturprognose. "EU-Rat und EU-Kommission hätten das in Ruhe besprechen sollten mit den Abgeordneten Zyperns", das erfordere eine gute Vorbereitung und vierzehn Tage Zeit.

Spareinlagen auf Zypern bis zur Grenze von 100.000 Euro sollten verschont bleiben, betonte Aiginger und verwies dazu auf den entsprechenden europäischen Einlagenschutz bis zu dieser Höhe. "Den Einlegerschutz überhaupt anzutasten, war falsch, da ja gerade das Bankensystem des Landes krisenfester gemacht und ein Sturm auf die Institute verhindert werden soll", sagte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) dazu.

Wäre die Bankenunion in Europa schon installiert, wäre das Zypern-Krisenmanagement viel leichter möglich gewesen, meinte Keuschnigg. Aiginger sieht dies ähnlich, er vermisst außerdem noch das Bankeninsolvenzrecht. "Europa hat sicher den Fehler gemacht, zu wenig Problembanken in die Insolvenz zu schicken", anders als die USA, meinte er. Zudem sei es "sicher auch ein schwerer Fehler gewesen, Zypern geteilt in die EU zu lassen". Der griechische Teil der Insel, um den es jetzt als Euro-Mitglied gehe, habe damals eine Lösung abgelehnt.

Wie die griechische Regierung das aktuelle Finanzierungsproblem löst - zu 10 Mrd. Euro Kredit über die EU-Kommission und 1 Mrd. vom IWF soll das Land ja 5,8 Mrd. Euro selbst beisteuern -, sei allein ihre Sache, sagt der Wifo-Chef. Es werde jetzt über einen "Plan B" verhandelt. Und wie viel etwa durch Privatisierungen oder eine Einbindung von Kirchenvermögen hereinkommen könne, "weiß ich nicht".

Eine Bestrafung der Eigentümer der zypriotischen Banken werde aber wohl nicht gehen, dafür stünden die Institute auf zu schwachen Beinen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Die EZB hat schon gedroht, ihre Nothilfe für die zypriotischen Banken nur bei Vorliegen eines Rettungsplans mit EU und IWF über den kommenden Montag hinaus aufrechtzuerhalten.

Ob und in welcher Form Zypern eine Einlagen-Besteuerung vornehme, sei Sache des Landes selbst. Letztlich gehe es um einen nationalen Beitrag "mit einer Verteilungsfunktion, die von allen als gerecht empfunden wird", betonte Aiginger. Allerdings habe das auch in anderen südeuropäischen Ländern nicht funktioniert, erinnerte er an Griechenland, Portugal und Spanien. Und auch dort hätten es die Länder verabsäumt, selbst zu sagen, welchen Reformprozess sie wollen. "Zypern muss sagen, wo sein Geschäftsmodell ist, wenn die Rolle mit fragwürdigen Finanzströmen verlorengeht", meinte der Wifo-Chef.

(Schluss) sp/kre