21.03.2013 20:28:30
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Zypern leitet erste Schritte zu Umsetzung von Plan B ein
Von Stelios Bouras und Matina Stevis
ATHEN--Zypern hat erste Schritte zur Umsetzung seines "Plans B" zur Vermeidung einer Staatspleite eingeleitet. Die Regierung brachte am Abend Gesetzentwürfe zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und zur Gründung eines Solidaritätsfonds ins Parlament ein. Ein Gesetz zur Restrukturierung der Laiki Bank war nach Angaben informierter Personen so weit vorbereitet, dass es bei "grünem Licht" von der Regierung ebenfalls ins Parlament eingebracht werden konnte.
Zentralbankgouverneur Panicos Demetriades forderte am Abend von der Regierung ein solches Gesetz, weil nur so eine Restrukturierung von Banken und deren Liquiditätsversorgung möglich sei. Nach Angaben informierter Personen will die Regierung die guten Vermögenswerte der Laiki Bank der Bank of Cyprus übertragen.
Zypern muss 5,8 Milliarden Euro auftreiben, um Hilfszahlungen von 10 Milliarden Euro von den europäischen Partner und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu ermöglichen. Dieses Geld über eine einmalige Steuer auf Bankguthaben zu besorgen, hatte das Parlament abgelehnt. Daraufhin hatte die Europäische Zentralbank (EZB) mitgeteilt, dass sie Zypern bei Ausbleiben eines glaubwürdigen Hilfsprogramms nur noch bis Montag mit Geld versorgen würde.
Ob es so weit kommt, hängt davon an, ob die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB Zyperns Plan B zustimmt. Dieser sieht vor, das Zypern sein nationalen Vermögen in einem Solidaritätsfonds bündelt, der anschließend Anleihen ausgibt. Deutsche Politiker äußerten sich zu diesen Vorschlägen jedoch skeptisch.
Am Abend wollen die Euro-Finanzminister über das weitere Vorgehen beraten und anschließend eine Erklärung veröffentlichen.
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DJG/hab
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March 21, 2013 14:58 ET (18:58 GMT)
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