21.03.2013 13:05:00

Zypern - Kantner: Sparer können in EU an Bankenhilfe beteiligt werden

Das Ringen um einen Ausweg für das EU-Mitglied Zypern, dessen Bankensystem von der Pleite bedroht ist, zeigt für den KSV-Insolvenzexperten Hans-Georg Kantner erneut, wie dringend die Schaffung eines eigenen Insolvenzrechts für Banken, aber auch für Staaten ist. Dass ein ganzes Land das Geld in die Möbel oder unter den Polster lege, sei nicht realistisch. Der Jurist erinnerte im Gespräch mit der APA daran, dass in der EU-Richtlinie ein Selbstbehalt auch für gesicherte Sparer von bis zu 10 Prozent gestattet sei.

"Seit 2008 werde über ein Insolvenzverfahren für Banken gesprochen, heute sind wir immer noch ein- bis eineinhalb Jahre davon entfernt", so Kantner. Gleich um die Ecke nach einer Bankenpleite stehe die Staatspleite. Ziel der Regelung einer Banksanierungen ist es, diese nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit abzuwickeln, sondern die betroffenen Gläubiger - also auch die Sparer als Gläubiger - zu beteiligen.

Zwar verstehe der KSV-Experte, dass man das Vertrauen der Sparer nicht aufs Spiel setzen wolle, dennoch hält er es für gerechtfertigt, Bankkunden mit mehr als 100.000 Euro Sparguthaben stärker an einer Sanierung zu beteiligen und ihnen im Gegenzug z. B. Bankaktien zu übertragen. "Eine Beteiligung von Gläubigern von 5 bis 10 Prozent ist gegenüber einem Insolvenzfall nichts", so Kantner, der darauf hinwies, dass eine Insolvenz kein Totalausfall sei. Eine Insolvenzquote von bis zu 80 Prozent seien bei Banken gar nicht außergewöhnlich, wie man in Österreich von kleineren Bankinsolvenzen wisse. Allerdings dauere es Jahre, bis man an sein Geld komme.

Kantner irritiert auch die immer wieder aufflammende Euro-Diskussion infolge von drohenden Bank- und Staatspleiten: Als der österreichische Handelsriese Konsum in Österreich mit Verbindlichkeiten von 20 Mrd. Schilling (1,45 Mrd. Euro) pleitegegangen war, habe sich niemand über den Schilling Sorgen gemacht, erinnerte der KSV-Experte.

Das in Zypern vom Parlament verworfene Modell für die Bankensanierung, die eine "Zwangsabgabe" von 10 Prozent für Großeinleger und 6 Prozent für Kleineinleger vorgesehen hätte, bezeichnet Kantner als "noch glimpflich" im Vergleich zu Auswirkungen einer Insolvenz.

Seiner Ansicht nach hat die Einlagensicherung einen Konstruktionsfehler: Dass Sparbücher durch die Einlagensicherung praktisch risikolos seien, habe in Österreich in der Vergangenheit manche Banken dazu verleitet, Einleger über hohe Zinsen zu akquirieren - ähnlich wie in Zypern. Wenn aber eine solche Bank später insolvent wurde, mussten die anderen Banken im Wege der Einlagensicherung einspringen, was eigentlich doppelt ungerecht war, so Kantner.

Als Lösung schlägt er vor, zum Beispiel EU-weit für die gesicherten Sparer den Zinssatz festzulegen, denn abgesicherte Spareinlagen sollten nicht für einen Preiswettbewerb missbraucht werden können.

(Schluss) lo/kre

WEB http://www.ksv.at

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