'Zum Scheitern verurteilt' - Trump will Kuba-Tourismus eindämmen

MIAMI (dpa-AFX) - Nach dem Kurswechsel der neuen US-Regierung in ihrer Kuba-Politik warnt die sozialistische Führung des Inselstaates vor einem Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges. "Kuba verurteilt diese neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade, die zum Scheitern verurteilt sind", hieß es in einer Mitteilung der Regierung in Havanna. Jeder Versuch der Einflussnahme auf das politische, wirtschaftliche und soziale System werde misslingen.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit der bisherigen Öffnungspolitik gebrochen und ein Dekret erlassen, um Kuba-Reisen von US-Touristen einzuschränken. Zudem werden Zahlungen an das Militär in Kuba untersagt, das über eine Holding den Tourismus dominiert. "Ein freies Kuba ist das, was wir erreichen werden", versprach Trump unter dem Jubel von Exil-Kubanern, die ihn im Wahlkampf unterstützt hatten.

Kubas Regierung unter Staatschef Raúl Castro teilte daraufhin mit, man sei weiter gewillt, einen "respektvollen Dialog und Kooperation" zu erhalten.

Trump hatte am Freitag in einer Rede in Miami den Annäherungskurs von Amtsvorgänger Barack Obama teilweise revidiert. Der US-Präsident kritisiert vor allem, dass mit den Tourismusausgaben von US-Bürgern das kubanische Militär und Castros Regierung unterstützt würden. Über die Holding GAESA dominiert das Militär rund 60 Prozent der kubanischen Wirtschaft und rund 80 Prozent des Tourismussektors. Diese Geschäfte des Militärs will Trump einschränken.

"Sie haben ein Abkommen mit einer Regierung gemacht, die Gewalt und Instabilität in die Region bringt", kritisierte Trump mit Blick auf die Obama-Regierung. Die Regierung in Havanna bezeichnete er als "brutales Regime". Trump forderte Castro auf, politische Gefangene freizulassen und freie und faire Wahlen zu ermöglichen. Allerdings gibt es auch unter ihm keine totale Abkehr: Die diplomatischen Beziehungen, die beide Länder nach rund 50 Jahren Eiszeit 2015 wieder aufgenommen hatten, werden nicht aufgekündigt.

In diesem Jahr kamen mit rund 285 000 US-Bürgern schon so viele nach Kuba wie im gesamten Vorjahr. Der Tourismus mit vier Millionen Gästen im Jahr ist eine der wichtigsten Einnahmequellen Kubas, das nach der Revolution 1959 und der Annäherung an die Sowjetunion von den USA mit einem bis heute gelten Handelsembargo bestraft worden war.

Trump will Einnahmen aus dem Tourismus in Richtung der privaten Zimmeranbieter umlenken. US-Bürger können weiter unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen, etwa wenn sie Familienmitglieder besuchen wollen oder an einem kulturellen Austausch teilnehmen.

Das Weiße Haus schiebt vor allem Individualreisen einen Riegel vor, indem es die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Aufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Solche Reisen hatte die Obama-Regierung 2016 erlaubt und es damit faktisch möglich gemacht, dass Amerikaner als Touristen ins Land reisen./hma/ir/DP/he