Zukunft von Europas Finanztransaktionssteuer bleibt ungewiss

   BRATISLAVA (AFP)--Die Zukunft der Steuer auf Finanzprodukte in der EU bleibt ungewiss. Die noch beteiligten Länder konnten sich am Rande des Treffens der EU-Finanzminister am Samstag in Bratislava nicht auf eine klare Linie zur Fortsetzung ihrer Bemühungen verständigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf die Schwierigkeit, die Steuer nur in einem kleinen Kreis einzuführen. Das Schicksal des Vorhabens wird sich nun voraussichtlich im Oktober entscheiden.

   Während der Schuldenkrise hatten die EU-Staaten zur Rettung von Finanzinstituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden müssen. Die Finanztransaktionssteuer soll dafür einen Ausgleich schaffen und die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligen. In einer EU-weiten Form war das Projekt 2013 bereits am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Bis zum Sommer waren noch zehn Länder beteiligt.

   Nicht einmal das ist laut Schäuble noch sicher. "Ob wir noch zehn sind, wissen wir nicht genau", sagte er. Nötig für das Vorhaben sind im Rahmen der EU-Gesetzgebung über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder. Schäuble wie auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wiesen aber zurück, dass das Projekt bereits gescheitert sei.

   EU-Währungskommissar Pierre Moscovici habe erklärt, er wolle das Projekt "bis Jahresende fertig haben", sagte Schelling, der das Vorhaben für die teilnehmenden Länder koordiniert. Dazu seien aber im Oktober "ganz klare Ergebnisse" nötig. Ohne diese werde er den Vorsitz in der Frage abgeben. Denn die Diskussion um die Steuer drehe sich "im Kreis".

   Einige Länder fürchten offenbar Nachteile für ihre Finanzwirtschaft, wenn sie die Steuer einführen, aber andere Staaten nicht. "Jeder sagt, es geht nur, wenn es alle machen", beschrieb Schäuble das Problem. Er warb deshalb dafür, das Vorhaben nun parallel wieder "auf globaler Ebene" voranzubringen, etwa im Rahmen der Industrie- und Schwellenländer der G20-Gruppe oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).

   Schelling sprach dagegen lediglich davon, dass die OECD die Europäer bei einigen verbliebenen Problemen beraten solle, etwa bei ihren erwarteten Auswirkungen auf die Realwirtschaft und Pensionsfonds. "Es ist nicht so, dass die Finanztransaktionssteuer jetzt auf die OECD verlagert wird."

   DJG/AFP/hru

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   September 10, 2016 09:53 ET (13:53 GMT)- - 09 53 AM EDT 09-10-16