Zollern und Miba wollen Ministererlaubnis für Gemeinschaftsfirma

"Wenn die Ministererlaubnis verweigert wird, müssen wir schauen, wie das Geschäft noch wirtschaftlich zu betreiben ist", sagte Zollern-Geschäftsführer Klaus Erkes der Deutschen Presse-Agentur. Erkes warb eindringlich dafür, dass Altmaier das Joint Venture erlaubt. Das geplante Gemeinschaftsunternehmen mit einem Gesamtumsatz von 300 Millionen Euro würde die Möglichkeit geben, Forschungsstandorte in Deutschland auszubauen, etwa im Harz.

"Wir wollen keine Steuergelder", sagte Erkes. "Wir wollen nur keine Behinderung. Wir wollen Gerechtigkeit im Einzelfall. Der Mittelstand braucht pragmatische Lösungen."

Der Metallverarbeiter Zollern aus Sigmaringen in Baden-Württemberg und die österreichische Miba hatten bei Altmaier einen Antrag auf eine Ministererlaubnis für ein Gemeinschaftsunternehmen bei Gleitlagern gestellt. Das deutsche Bundeskartellamt hatte im Jänner den geplanten Zusammenschluss in diesem Geschäftsbereich verboten. Miba und Zollern seien insbesondere bei Gleitlagern für Großmotoren, wie sie etwa in Schiffen, Lokomotiven oder Stromaggregaten zur Anwendung kommen, sehr stark aufgestellt, hatte die Behörde mitgeteilt. Durch den Zusammenschluss würde für die Abnehmer eine wichtige Auswahlalternative fehlen.

Erkes sagte: "Unsere Kunden sind nicht gegen die Zusammenlegung, sie begrüßen sie sogar. Das Joint Venture wäre nicht zum Schaden von Verbrauchern." Das Kartellrecht dürfe nicht auf eine deutsche oder europäische Perspektive beschränkt sein. "Wir brauchen einen Weltmaßstab."

Der Fall passe idealtypisch zur Industriestrategie, sagte Erkes außerdem. "Es geht darum, ein europäisches Unternehmen zu schaffen, um mit der Konkurrenz aus Japan mithalten zu können, die aggressiv im Markt unterwegs ist. Im Markt für große Gleitlager gibt es Überkapazitäten. Gemeinsam wären wir stärker."

Der deutsche Wirtschaftsminister Altmaier hatte im Februar eine nationale Industriestrategie vorgelegt. Er will notfalls mit staatlicher Hilfe Arbeitsplätze in Deutschland sichern. Angesichts der zunehmenden Konkurrenz auf Weltmärkten gerade aus China hatte Altmaier gesagt, im Wettbewerb zwischen Asien, den USA und Europa sei das Schaffen von neuen "nationalen wie europäischen Champions" notwendig.

Der Antrag der beiden Mittelständler ist erst der 23. Antrag auf eine Ministererlaubnis, seitdem diese 1973 im Gesetz verankert wurde. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte mit einer solchen Erlaubnis den Verkauf der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann an Edeka erlaubt, der vom Kartellamt untersagt worden war.

Das Instrument der Ministererlaubnis soll es im Einzelfall ermöglichen, aus besonderen Allgemeinwohlgründen einen Zusammenschluss "ausnahmsweise" zu gestatten, der aus wettbewerblichen Gründen verboten worden sei.

Das Wirtschaftsministerium hat bis Mitte Juni Zeit zur Prüfung. Die Monopolkommission erarbeitet derzeit ein Sondergutachten für den Fall.

(Schluss) bel/cs

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