Zitterpartie vor Abstimmung über schärferes Migrationsgesetz in Paris

PARIS (dpa-AFX) - Vor der entscheidenden Abstimmung über ein verschärftes Immigrationsgesetz in Frankreich hat sich am Dienstagabend eine Zitterpartie im Parlament und in der Regierung in Paris abgezeichnet. Während der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der Konservativen zuletzt gewiss war, musste sie wegen Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihres eigenen Lagers bangen.

Die Opposition in der Nationalversammlung hatte das Schlüsselvorhaben Macrons vor einer Woche noch vor der Plenardebatte abgewiesen. Eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren fand nach hitzigen Debatten am Dienstag einen Kompromissvorschlag. Dieser ist allerdings deutlich von der konservativen Oppositionspartei Les Républicains geprägt und fällt schärfer aus als die ursprünglichen Regierungspläne.

Auch Abgeordnete aus Macrons Mitte-Lager drohten daher, gegen den Text zu stimmen. Berichten zufolge erwägen gar mehrere Minister vom linken Flügel der Regierung wegen des Textes die Möglichkeit eines Rücktrittes.

Unterdessen erklärte die rechtsnationale Marine Le Pen, ihr Rassemblement National werde dem verschärften Gesetzesentwurf zustimmen. Das Macron-Lager könnte dadurch in die Situation geraten, dass das Gesetz in der Assemblée Nationale dank der Stimmen der Rechtsnationalen durchkommt, sollten unerwartet viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder von den Konservativen nicht mitziehen. Medienberichten zufolge würde Macron in diesem Fall Teile oder den gesamten Text dem Parlament abermals vorlegen. Die Abstimmung war am späten Dienstagabend geplant./rbo/DP/he