Wüst vor Ministerberatungen: Klarheit beim Haushalt schaffen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern am Montag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Bundesregierung Klarheit bei der Aufstellung des Haushalts gefordert. Es brauche eine ehrliche Bestandsaufnahme, welche Bundesmittel im kommenden Jahr vorhanden seien, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Es brauche auch Klarheit, um gegebene Zusagen einhalten zu können. Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil sei der industrielle Mittelstand nervös, ob der Bund sich an bereits gegebene Zusagen zur Vergabe von Fördermitteln halten werde.

Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte Wüst, er warne vor einer überstürzten Debatte darüber. Darin sei sich die Union auch einig. "Ich bin ein großer Fan der Schuldenbremse", sagte Wüst. Sie schütze die kommenden Generationen vor übergriffigem Verhalten der heute Regierenden. Die CDU-Länderchefs in Berlin, Sachsen-Anhalt und Sachsen zeigten sich zuletzt offen auch für eine Reform der Schuldenbremse.

Für eine Reform der Schuldenbremse müsste das Grundgesetz geändert werden. Dies erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Am Freitag hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gesagt, dass eine solche Reform aktuell nicht anstehe.

Zur Frage, an welchen Stellen nun gespart werden könne, sagte Wüst, niemand wolle bei armen Kindern sparen. Bei der Kindergrundsicherung müsse man aber hinschauen, ob es wirklich Kindern helfe, eine Behörde mit 3000 bis 5000 Arbeitsplätzen aufzubauen. Mit der Kindergrundsicherung will die Bundesregierung einen Familienservice einrichten, der Familien über mögliche Ansprüche informieren und die Berechnung der Leistungen erleichtern soll. Als weiteren Ansatzpunkt nannte Wüst das Bürgergeld. Es brauche mehr Anreize, zu arbeiten.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Etat. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Seit der Entscheidung der Richter herrscht Unsicherheit - auch über die Folgen für die Länder. Schleswig-Holstein etwa hatte nach dem Urteil eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt, denn das Bundesland arbeitet seit der Corona-Pandemie auch mit Notkrediten./csd/DP/men