WP: EU-Kommission ergreift Initiative nach Abgasskandal

Hagen (ots) - Die EU-Kommission will den Nationalstaaten bei der Kontrolle von Fahrzeug-Abgaswerten Kompetenzen entziehen. Als Folge des VW-Skandals und weiteren vor Kurzem bekannt gewordenen Manipulationen anderer Hersteller will Brüssel ein neues Kontrollsystem für Kraftfahrzeuge installieren. Das geht aus einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska an mehrere christdemokratische Europaparlamentarier hervor, über den die Westfalenpost berichtet (WP, Donnerstagausgabe). Bienkowska will ihre Vorschläge dem Parlament und dem Ministerrat am kommenden Mittwoch vorlegen.

Demnach will die Kommission die Kontrollen der Mitgliedsstaaten demnächst selbst systematisch überprüfen. Bisher war das eine rein nationale Angelegenheit. Zudem sollen die einzelnen Länder sich gegenseitig kontrollieren können. Deutsche Behörden dürfen also überprüfen, ob etwa italienische oder französische Fahrzeuge die Grenzwerte einhalten und ihnen auch die Zulassung entziehen. Bisher war das den Herstellerländern vorbehalten.

Darüber hinaus will Brüssel die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Testunternehmen und der Automobilindustrie entflechten. So soll etwa ausgeschlossen werden, dass die Pkw-Hersteller diese Unternehmen direkt für die Abgastests bezahlen. Gegen Fahrzeugproduzenten, die Auflagen nicht erfüllen oder gegen die Grenzwerte verstoßen, will die EU selbst Bußgelder erheben. Außerdem behält sich Brüssel das Recht vor, selbst Abgastests vorzunehmen. Der VW-Skandal unterstreiche, dass "umfangreiche Verbesserungen" erforderlich seien, um zu verhindern, dass sich der VW-Skandal wiederhole, schreibt Bienkowska.

Peter Liese (Meschede), umweltpolitischer Sprecher der Christdemokraten im EU-Parlament, begrüßte den Vorschlag der Kommissarin. "Es war beschämend für Europa und seine Mitgliedsstaaten, dass wir auf die Mithilfe der USA angewiesen waren, um die Manipulation bei VW festzustellen. Dies hat die Schwächen unseres Systems gnadenlos offenbart. Wir müssen in Europa mehr auf die Umsetzung von bestehenden Gesetzen achten."

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