02.10.2022 14:35:38
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Woidke will vom Bund konkrete Zusagen für Energiehilfen
POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat von der Bundesregierung verbindliche Details für das Rettungspaket in der Energiekrise verlangt. "Es ist gut, dass sich jetzt in der Bundesregierung etwas zu bewegen scheint. Wir müssen aber konkret wissen, was geplant ist, damit wir uns zwischen Bund und Ländern gut abstimmen können", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Er erwarte, dass man dabei bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag gemeinsam einen Schritt vorwärts komme.
Die Bundesregierung hatte ein Rettungspaket von bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs zu schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen, die nicht ausreichend von den Strom- und Gaspreisdeckeln profitieren, soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Am 4. Oktober beraten die Regierungschefs der Länder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) über Hilfen./vr/DP/he
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