WOCHENENDÜBERBLICK/6. und 7. Oktober 2018

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Merkel will Fahrverbote in Städten möglichst vermeiden

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will Fahrverbote in Städten wegen der Stickoxidbelastung möglichst vermeiden. "Wir wollen jetzt schnellstmöglich dafür sorgen, dass in allen Städten diese Grenzwerte eingehalten werden können und Fahrverbote, wo immer möglich, auch vermieden werden", sagte Merkel. Es gehe darum, die Mobilität des Einzelnen zu sichern. Dabei sieht Merkel auch die Automobilindustrie in der Verantwortung.

Auch Frankfurt/Main will Diesel-Intensivstadt werden

Nach dem Dieselkompromiss der Bundesregierung wollen mehr Städte als ursprünglich geplant zur Kategorie der Intensivstädte gezählt werden, in denen es spezielle Förderprogramme zur Luftreinhaltung geben soll. Davon möchte auch Frankfurt am Main profitieren. "Wir verlangen, dass Frankfurt auch zu den Intensivstädten gerechnet wird. Derzeit ist das nicht der Fall, deshalb lassen wir prüfen, ob wir das mittels einer Klage durchsetzen können", sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling der Welt am Sonntag.

EU-Industriekommissarin: Alte Diesel vor Export nachrüsten

Die EU-Kommision warnt deutsche Autohersteller davor, schmutzige Dieselfahrzeuge, die Kunden gegen ein neueres Modell eingetauscht haben, ins osteuropäische Ausland zu exportieren. "Ein Export ist lediglich eine Verschiebung der Luftqualitätsprobleme von West nach Ost", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem "Tagesspiegel". Immer mehr ältere, umweltschädliche Dieselwagen würden über die Grenze gebracht und dort billig verkauft. "Es wäre nur rechtens, wenn alte nicht-konforme Autos nur dann exportiert werden dürfen, wenn sie nachgerüstet worden sind", sagte die EU-Kommissarin

Union verharrt im Umfragetief - Grüne legen zu

Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern verharrt die Union bundesweit im Umfragetief. Nur 27 Prozent würden derzeit CDU oder CSU wählen, ergab der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt. Jeweils einen Prozentpunkt zulegen können die SPD auf 17 Prozent und die Grünen auf 16 Prozent. Die AfD verliert einen Punkt auf 16 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt auf 10 Prozent, auch die FDP gibt einen Zähler auf 9 Prozent ab.

Spanien will trotz neuer Ausgaben Defizit verringern

Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calvino will gegen die wachsende soziale Ungleichheit in Spanien vorgehen. Die Regierung plane deshalb neue Ausgaben, wolle aber gleichzeitig das strukturelle Defizit verringern, sagte die Ministerin dem Handelsblatt. Um das zu finanzieren, sollen die Steuern steigen - etwa für Digitalkonzerne oder auf Jahreseinkommen von über 150.000 Euro. Bei dem geplanten Verkauf der staatseigenen Bank Bankia sieht die Ministerin keine Eile. Bankia sei inzwischen gut aufgestellt und professionell gemanagt.

Prorussische Partei gewinnt Parlamentswahl in Lettland

Die prorussische Partei Harmonie hat die Parlamentswahl in Lettland gewonnen. Zwei populistische Parteien, die KPV LV und die Neue Konservative Partei, kamen auf Platz zwei und drei, wie die Wahlkommission in Riga mitteilte. Die KPV LV gilt als möglicher Koalitionspartner von Harmonie. Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Maris Kucinskis hat ihre Mehrheit verloren.

Fitch erhöht Estland auf AA- von A+ - Ausblick stabil

Die Ratingagentur Fitch hat Estland auf "AA-" von "A+" hochgestuft. Der Ausblick sei stabil. Estland habe seine externe Position durch Leistungsbilanzüberschüsse und den Abbau von Auslandsschulden im Privatsektor gestärkt, begründen die Analysten ihre Entscheidung. Das Land seit trotz seiner geringen Größe und der sehr offenen Wirtschaft weniger anfällig für externe Schocks.

Umstrittener Jurist Kavanaugh ist Richter auf Lebenszeit am Supreme Court

Mit der Vereidigung seines umstrittenen Kandidaten Brett Kavanaugh für den Obersten Gerichtshof kann US-Präsident Donald Trump einen Monat vor der Kongresswahl einen wichtigen Sieg für sich verbuchen. Der erzkonservative Kavanaugh wurde trotz Missbrauchsvorwürfen mit knapper Mehrheit im US-Senat bestätigt und umgehend eingeschworen. Der 53-Jährige Yale-Absolvent wird nun Richter auf Lebenszeit am Supreme Court und kann an dem mächtigen Gericht nun die Gesetzgebung mitprägen. Hunderte Menschen protestierten gegen Kavanaughs Ernennung.

Pompeo trifft sich erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim

US-Außenminister Mike Pompeo hat sich bei einem Kurzbesuch in Pjöngjang erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un getroffen. Pompeo schrieb auf dem Weiterflug nach Südkorea im Kurzbotschaftendienst Twitter, der Besuch sei "gut" gewesen. Es gebe weitere "Fortschritte" zur Umsetzung der Vereinbarungen des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im Juni.

Iranisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Terrorfinanzierung

Das iranische Parlament hat am Sonntag ein Gesetz gegen Finanzdienstleistungen für Terrorismus verabschiedet. Die Verabschiedung der Gesetze ist die Voraussetzung dafür, dass die Islamische Republik Iran von der schwarzen Liste der Terrorförderstaaten gestrichen wird und der UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus beitreten kann.

PBoC senkt Mindestreserveanforderung für Banken um 1 Prozentpunkt

Die chinesische Zentralbank senkt die Mindestreserveanforderung für Banken um einen Prozentpunkt. Die Änderung werde am 15. Oktober wirksam, teilte die People's Bank of China (PBoC) mit. Durch die Maßnahme stünden den Banken 1,2 Billionen Yuan (etwa 152 Milliarden Euro) zusätzlich zur Verfügung, so die PBoC. Damit könnten etwa kleine Privatunternehmen unterstützt werden.

Chinesische Devisenreserven schrumpfen im September erneut

Die chinesischen Devisenreserven haben sich im September den zweiten Monat in Folge verringert. Nach Angaben der chinesischen Zentralbank (PBoC) vom Sonntag schrumpften sie im vergangenen Monat um 22,69 Milliarden US-Dollar auf 3,087 Billionen Dollar. Im August war ein Rückgang um 8,23 Milliarden Dollar verzeichnet worden.

Dt. Bank: Wealth Management bleibt auf Heimatmarkt hinter Plan zurück

Die Einführung der Finanzrichtlinie Mifid II verhagelt der Vermögensverwaltung der Deutschen Bank den Ertrag auf dem Heimatmarkt. In diesem Jahr dürften Einnahmen und Ergebnis ungeachtet von Nettozuflüssen hinter den Vorjahreswerten und hinter den Planzahlen zurückbleiben, wie die beiden Leiter der Sparte Wealth Management, Anke Sahlen und Daniel Kalczynski, der Börsen-Zeitung sagten.

Knorr-Bremse sieht sich für Zukäufe gerüstet

Der Bremsenkonzern Knorr-Bremse hat ein positives Zwischenfazit seines derzeit laufenden Börsengangs gezogen. Vorstandschef Klaus Deller sah in einem Interview mit dem Euro am Sonntag auch kein Problem darin, dass dem Unternehmen aus dem Börsengang keine Mittel zufließen."Für nachhaltiges Wachstum benötigt das Unternehmen kein zusätzliches Kapital", sagte Deller. Akquisitionen und Investitionen seien weiterhin integraler Bestandteil der Strategie. "Angesichts unserer Kapitalausstattung sind wir jederzeit handlungsfähig, auch für größere Akquisitionen."

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DJG/DJN/AFP/cln

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October 07, 2018 11:43 ET (15:43 GMT)