07.08.2016 18:25:45
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WOCHENENDÜBERBLICK/6. und 7. August 2016
Bundeswirtschaftsminister zieht bei Tengelmann-Übernahme vor BGH
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will gegen den vorläufigen Stopp der Übernahme von Kaiser's-Tengelmann vor dem Bundesgerichtshof (BGH) vorgehen. "Wir werden in dieser Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor den BGH gehen", kündigte Gabriel im ARD-Sommerinterview an. Gabriel gab sich zuversichtlich, dass die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gekippt wird, das im Juli die Übernahme gestoppt hatte. Der SPD-Vorsitzende verteidigte erneut seine Sondererlaubnis zur Übernahme der defizitären Supermarktkette.
Deutsche Bank überprüft Kunden jetzt strenger
Die Deutsche Bank überprüft ihre Kunden jetzt noch häufiger, intensiver und nach strengeren Kriterien, wie Vorstandsmitglied Sylvie Matherat dem "Tagesspiegel" sagte. Matherat ist in der Bank verantwortlich für Regulierung, Compliance und den Kampf gegen Finanzkriminalität. So hat die größte deutsche Bank die Liste der Länder, die sie als riskant betrachtet, deutlich ausgeweitet. Statt früher 30 gelten inzwischen 109 Staaten als Hochrisikoländer. Kunden aus diesen Staaten werden noch einmal gesondert überprüft, bevor die Bank mit ihnen Geschäfte macht.
Vereinigung Cockpit und Lufthansa verlängern Gespräche erneut
Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Lufthansa benötigen noch mehr Zeit, um zu einem Ergebnis im lange schwelenden Tarifstreit zu kommen. Wie die Gewerkschaft mitteilte, haben sich die beiden Parteien zwar deutlich angenähert, doch sei es "aufgrund der hohen Komplexität und des Umfanges... noch nicht gelungen, zu allen Punkten eine Verständigung zu erzielen". Die Verhandlungspartner würden Anfang nächster Woche erneut zusammenfinden.
Auf Volkswagen kommen Hunderte weitere Anleger-Klagen zu
In den kommenden Wochen werden Hunderte weitere Klagen von privaten Volkswagen-Investoren wegen des Abgasskandals beim Landgericht Braunschweig eingehen. Allein bei der auf Anlegerklagen spezialisierten Kanzlei Tilp liegen derzeit 494 solcher Klageauftrage vor, wie Anwalt Axel Wegner der "Welt am Sonntag" sagte. "Und pro Tag kommen derzeit etwa 15 bis 20 weitere hinzu."
MLP-Chef: Nachfrage nach Lebensversicherungen zieht wieder an
MLP verzeichnet erstmals seit Jahren wieder eine steigende Nachfrage nach Lebensversicherungen. "Es bleibt noch viel zu tun -- aber 2015 sollten wir bei MLP in der Altersvorsorge die Talsohle gesehen haben", sagte Vorstandschef Uwe Schroeder-Wildberg der Welt am Sonntag. Gerade das zweite Quartal sei durchaus erfreulich gewesen.
2.000 Volksbank-Niederlassungen droht das Aus
Bei den Volks- und Raiffeisenbanken könnten in den nächsten Jahren etwa 2.000 Zweigstellen wegfallen. "Von den 12.000 Niederlassungen werden in fünf Jahren vielleicht noch 10.000 übrig sein", sagte Wolfgang Kirsch, Chef der DZ Bank, der "Rheinischen Post".
Delivery Hero treibt Börsenpläne voran
Das Berliner Online-Portal für Essenslieferungen Delivery Hero konkretisiert seine Börsenpläne. Die Einführung von börsennotierten Aktien im kommenden Jahr sei denkbar, sagte Mitgründer und Vorstandschef Niklas Ostberg der Welt am Sonntag.
Große Koalition verliert weiter an Zustimmung - Umfrage
Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für BILD am SONNTG erhebt, sinken CDU/CSU und SPD im Vergleich zur Vorwoche um jeweils einen Zähler. Die Union liegt diese Woche bei 34 Prozent, die Sozialdemokraten bei 22 Prozent. Auch die AfD verliert einen Zähler und erreicht jetzt 11 Prozent. FDP (6 Prozent), Die Linke (10 Prozent) und die Grünen (12 Prozent) können sich zur Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessern. Auf die sonstigen Parteien entfallen erneut 5 Prozent.
Einfrieren des Rentenniveaus kostet bis 2040 fast 600 Mrd EUR - Magazin
Würden sich Politiker und Gewerkschaften mit ihren Vorschlägen für eine Stabilisierung des Rentenniveaus durchsetzen, kämen auf Steuer- und Beitragszahler möglicherweise Mehrkosten von bis zu 600 Milliarden Euro im Jahr 2040 zu, ergaben Berechnungen des Prognos-Instituts im Auftrag des Spiegel. Allein 2040 würden die Mehrausgaben 57,4 Milliarden Euro betragen.
Wirtschaftsflügel der Union fordert Steuerreform
Der Wirtschaftsflügel der Union will den Stillstand in der Steuerpolitik nicht länger hinnehmen und am Montag ein eigenes Reformkonzept präsentieren. Das Konzept sieht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung drei Stufen vor, mit denen die Bürger bis zum Jahr 2020 um gut 30 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Bezahlt werden soll die Steuerreform aus den vorhergesagten Steuermehreinnahmen.
Bundeslandwirtschaftsministerium prüft Importverbot für US-Weizensorte
Das Bundesagrarministerium prüft nach einem Fund gentechnisch veränderter Pflanzen in den USA ein Importverbot von dort angebautem Weizen. Der Spiegel berichtet in seiner neue Ausgabe, die USA hätten Ende Juli darüber informiert, dass auf einem unbestellten Acker im US-Bundesstaat Washington 22 gentechnisch veränderte Weizenpflanzen gefunden worden seien. Der Agrarkonzern Monsanto habe zugegeben, dass die Pflanzen aus alten Freilandversuchen der Firma stammten.
Diskussion um Abbruch von EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei weitet sich aus
Angesichts des harten Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner nach dem versuchten Militärputsch wird in Deutschland verstärkt über einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara diskutiert. Während mehrere Europaparlamentarier dies ablehnten, warfen Linke und FDP der Bundesregierung eine zu nachgiebige Haltung gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor und forderten den Abbruch der Verhandlungen.
Chinesische Devisenreserven schrumpfen im Juli um 4,1 Mrd USD
Die chinesischen Devisenreserven haben sich im Juli verglichen mit dem Vormonat um 4,1 Milliarden US-Dollar verringert. Wie aus Daten der People's Bank of China hervorgeht, beliefen sie sich im Juli auf 3,201 Billionen Dollar. Volkswirte hatten die Reserven im Schnitt um 5 Milliarden Dollar schrumpfen sehen, nachdem sie im Juni um 13,43 Milliarden Dollar gestiegen waren.
Aktivisten: Kurdisch-arabische Allianz vertreibt IS-Miliz aus Manbidsch
Ein Bündnis kurdisch-arabischer Kämpfer hat laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die seit langem umkämpfte Stadt Manbidsch von der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) erobert. Manbidsch ist ein Knotenpunkt auf der wichtigen Nachschubroute der Dschihadisten von der türkischen Grenze zu ihrer Hochburg Raka in Syrien. Unterdessen eroberten islamistische Rebellen laut der Beobachtungsstelle eine strategisch wichtige Stellung der Regierungstruppen südlich von Aleppo.
Opposition: Rebellen durchbrechen Belagerungsring in Aleppo
Die Rebellen haben in der syrischen Stadt Aleppo nach Oppositionsangaben den Belagerungsring der Regierungstruppen durchbrochen. Die in Istanbul ansässige Nationale Koalition der Opposition schrieb am Samstag im Online-Dienst Twitter: "Rebellen durchbrechen Belagerung von Aleppo." Auch die islamistische Miliz Ahrar al-Scham teilte über Twitter mit, die Rebellen hätten "den Weg nach Aleppo frei gemacht".
Aktivisten: Bei Schlacht um Aleppo über 500 Kämpfer auf beiden Seiten getötet
Bei der Schlacht um Syriens einstige Wirtschaftsmetropole Aleppo seien in einer Woche mehr als 500 Kämpfer auf beiden Seiten sowie mindestens 130 Zivilisten getötet worden, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Wegen der Luftangriffe der Regierungskräfte stammten die meisten der seit dem vergangenen Sonntag Getöteten aus den Reihen der islamistischen Aufständischen.
Herbe Verluste für regierenden ANC bei Kommunalwahl in Südafrika
Der regierende Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat bei der Kommunalwahl in Südafrika ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren. Die Regierungspartei erlitt in der Hauptstadt Pretoria eine empfindliche Niederlage und verlor in Johannesburg ihre absolute Mehrheit. Das schlechte Abschneiden des ANC bei der Wahl erhöht den Druck auf Partei- und Staatschef Jacob Zuma, der wegen Korruptionsskandalen und sozialen Missständen in der Kritik steht.
UNO setzt Friedensgespräche für Jemen vorübergehend aus
Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, hat die seit Monaten in Kuwait geführten Friedensgespräche vorübergehend ausgesetzt. Zugleich kündigte er in Kuwait-Stadt eine neue Verhandlungsrunde in einem Monat an. Die Stunden zuvor erfolgte Nominierung eines kürzlich gegründeten Obersten Rats zur Führung des Landes durch Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten verurteilte der Gesandte als "einseitigen Schritt", der dem Friedensprozess nicht diene.
Mehrheit für umstrittenen Verfassungsentwurf von Thailands Militärregierung
Bei einem umstrittenen Volksentscheid hat sich die Militärregierung in Thailand mit ihrem Verfassungsentwurf durchgesetzt. Wie die Wahlkommission in Bangkok nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen mitteilte, votierten 62 Prozent der Wähler für den Entwurf. Die Behörden schätzten die Wahlbeteiligung auf etwa 55 Prozent der insgesamt mehr als 50 Millionen registrierten Wähler. Die neue Verfassung soll dem Militär zufolge eine Rückkehr zur Stabilität und die Überwindung der politischen Grabenkämpfe ermöglichen. Kritiker sprechen vom Versuch einer Zementierung der Militärherrschaft.
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August 07, 2016 11:55 ET (15:55 GMT)
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