WOCHENENDÜBERBLICK/29. und 30. Dezember 2018 -2-

Angesichts des geplanten Abzugs der US-Truppen aus Syrien haben sich Russland und die Türkei auf eine enge Abstimmung ihrer künftigen Einsätze in dem Bürgerkriegsland verständigt. In dem "neuen Kontext" würden die Armeen der beiden Staaten "ihre Aktionen weiterhin koordinieren", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Samstag nach einem Gespräch mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Moskau. Laut Cavusoglu soll auch der Iran in die Abstimmung einbezogen werden.

Merkel betont gegenüber Erdogan Erwartung der Zurückhaltung in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat zu einer zurückhaltenden Reaktion auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien gemahnt. "Die Bundeskanzlerin würdigte die Rolle der Türkei, insbesondere bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge und äußerte die Erwartung, dass die Türkei mit Zurückhaltung und Verantwortung auf den angekündigten Rückzug der US-Truppen aus Syrien reagieren werde", teilte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz mit.

Auch Österreich will Digitalsteuer für große Internetkonzerne

Nach Frankreich will künftig auch Österreich große Internetkonzerne wie Google und Apple besteuern. Es sei "nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen", sagte Kanzler Sebastian Kurz der Tiroler Tageszeitung. Die Regierung in Wien werde daher "zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen". "Wir werden eine Digitalsteuer auch in Österreich einführen", sagte Kurz.

UNO: Rebellen im Jemen beginnen mit Rückzug aus Hafen von Hodeida

Die Rebellen im Jemen haben nach Angaben der UNO mit dem Rückzug aus dem Hafen von Hodeida begonnen. Wie ein UN-Vertreter am Samstag sagte, verließen die ersten Kämpfer der Huthi-Rebellen um Mitternacht den strategisch wichtigen Hafen am Roten Meer. Ein Huthi-Sprecher sagte der von den Rebellen betriebenen Nachrichtenagentur Saba, die "erste Phase" des Abzugs aus Hodeida habe begonnen.

Polizei fasst Syrer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Niederlanden

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in den Niederlanden ist in Mainz ein Syrer festgenommen worden. Der 26-jährige Mann wurde nach Angaben des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA) aufgrund eines Auslieferungsersuchens der niederländischen Justiz gefasst und sollte noch am Sonntag einem Haftrichter in Mainz vorgeführt werden. Auch in den Niederlanden griff die Polizei zu: Am Samstag nahmen niederländische Beamte in Rotterdam vier Terrorverdächtige fest.

Deutlich mehr Ladestationen in Deutschland

In Deutschland ist die Zahl der Ladestationen für Elektroautos deutlich gestiegen. Im Ladesäulenregister des Verbands BDEW seien inzwischen 16.100 öffentliche und teilöffentliche Ladepunkte erfasst - davon 12 Prozent Schnelllader. Gegenüber Ende Juli sei dies ein von 20 Prozent, so der Verband, der gut 1.800 Unternehmen aus den Bereichen Erdgas, Strom, Heizwärme sowie Wasser und Abwasser vertritt.

Rechtsgerichtete Minister gründen neue Partei in Israel

Mit Blick auf die vorgezogenen Neuwahlen in Israel haben zwei rechtsgerichtete Minister des Kabinetts von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine neue Partei gegründet. Bildungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked traten am Samstag aus der nationalreligiösen Siedlerpartei Jüdisches Heim aus und riefen die Partei Neue Rechte ins Leben. Die neue Partei solle religiöse und säkulare Wähler gleichermaßen ansprechen und zwischen ihnen eine "echte Partnerschaft" schaffen, sagten die Minister auf einer Pressekonferenz.

Kim Jong Un hofft auf regelmäßige Treffen mit Südkoreas Staatschef Moon

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hofft auf "regelmäßige" Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In im kommenden Jahr und einen baldigen Besuch in Seoul. Dabei solle es um die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel gehen, schrieb Kim in einem seltenen Brief an die Regierung in Seoul, wie Moons Büro am Sonntag mitteilte.

CSU fordert staatliche Infrastrukturgesellschaft für den Mobilfunk

Die CSU fordert einem Bericht zufolge ein Eingreifen des Staates bei der Mobilfunkabdeckung in Deutschland. Die Süddeutsche Zeitung zitierte in ihrer Wochenendausgabe aus einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung im Januar, wonach sich die Bundesbürger "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können" müssten. Nötig sei deshalb die Gründung einer "neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft". Kritik an dem Vorstoß kam von den Grünen und der FDP.

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DJG/DJN/AFP/bam

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December 30, 2018 12:00 ET (17:00 GMT)