WOCHENENDÜBERBLICK/28. und 29. September 2019

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

ÖVP gewinnt klar Parlamentswahl in Österreich - FPÖ verliert deutlich

Aus der Parlamentswahl in Österreich ist die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Hochrechnungen zufolge als klare Siegerin hervorgegangen. Laut den nach Schließung der Wahllokale am Sonntag veröffentlichten Hochrechnungen kam die ÖVP auf 37,2 Prozent der Stimmen. Die rechtspopulistische FPÖ, die im Mittelpunkt der "Ibiza-Affäre" stand, verlor 10 Prozentpunkte und landete mit 16 Prozent auf Platz drei. Die sozialdemokratische SPÖ kam mit 22 Prozent auf den zweiten Platz.

Klägerseite zeigt sich vor VW-Musterverfahren zuversichtlich

Vor dem mit Spannung erwarteten Musterverfahren für Verbraucher im Abgasskandal bei Volkswagen demonstriert die Klägerseite Zuversicht. "Wir beurteilen die Erfolgsaussichten sehr positiv", sagte der Wirtschaftsrechtler Marco Rogert, der vor dem Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vertritt, der Nachrichtenagentur AFP.

Justizministerin Lambrecht: Massenvergleich mit VW möglich

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) rechnet nicht mit einem schnellen Urteil im Diesel-Massenverfahren gegen VW, hält aber auch einen Vergleich mit VW für möglich. "Im Fall VW geht es um komplexe Sachverhalte, über die die Gerichte vermutlich Beweis erheben werden, was eine gewisse Zeit dauert", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel am Sonntag. Dafür seien diese Beweisfragen dann auch geklärt, und Verbraucher könnten sich später darauf berufen.

Commerzbank erwägt Strafzins auf hohe Sparguthaben

Die Commerzbank AG denkt über Strafzinsen für große Vermögen nach. "Für normale Sparer ist das kein Thema, und das wird auch so bleiben. Es geht hier nur um sehr hohe Einlagen", sagte der Vorstandsvorsitzende Martin Zielke der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Weder Ryanair noch DER wollen Condor übernehmen

Weder die Billigfluglinie Ryanair noch der Reiseanbieter DER Touristik sind an einer Übernahme der deutschen Fluggesellschaft Condor interessiert. Condor, Tochter des insolventen britischen Tourismus-Konzerns Thomas Cook, ist nach dessen Pleite auf der Suche nach neuen Eigentümern. "Wir sind an Condor nicht interessiert, sondern nur an ihren Kunden", sagte Ryanair-Marketingchef Kenny Jacobs der Welt am Sonntag (WamS).

Staat lässt sich Überbrückungskredit für Condor teuer bezahlen - Zeitung

Nach der Thomas-Cook-Pleite lässt sich der Staat seinen Kredit für die Tochter Condor laut einem Zeitungsbericht teuer bezahlen. Allein die Bearbeitungsgebühr für den Kredit der Bundesregierung und des Landes Hessen in Höhe von 380 Millionen Euro liege bei 3,8 Millionen Euro, berichtet die Bild am Sonntag (BamS) Berufung auf Unternehmenskreise. Hinzu kämen Zinsen zwischen 5 und 10 Prozent, also zwischen 9,5 und 19 Millionen Euro für das halbe Jahr.

Thomas Cook Deutschland warnt vor betrügerischen E-Mails an Kunden

Nach der Insolvenz von Thomas Cook müssen sich Kunden des Reiseveranstalters in Deutschland auch noch vor Abzocke durch betrügerische E-Mails wappnen. Thomas Cook Deutschland warnt derzeit auf seiner Website "aus aktuellem Anlass", es gebe "eine böse Email-Betrugsmasche".

Bayer-Krebswirkstoff Larotrectinib zeigt langfristige Wirksamkeit

Bayers neuer Krebswirkstoff Larotrectinib ist nach neuesten Studienergebnissen besonders langfristig wirksam. Im Mittel fast drei Jahre konnten Patienten, die auf das Medikament gesichert ansprachen, damit erfolgreich behandelt werden, wie aus den bisher umfangreichsten Daten zu dem Wirkstoff hervorgeht, die Bayer auf dem Jahrestreffen der Europäische Gesellschaft für Medizinische Onkologie (ESMO) in Barcelona veröffentlichte.

DBAG rechnet nach Verkauf von Inexio-Anteil mit höherem Ergebnis

Die Deutsche Beteiligungs AG rechnet für das am 30. September endende vierte Geschäftsquartal mit einem zusätzlichen Ergebnisbeitrag von 30 Millionen Euro. Grund die Veräußerung der inexio Beteiligungs GmbH & Co. KGaA (inexio) durch deren Hauptgesellschafter, wie die DBAG mitteilte. Dabei seien die Minderheitsanteile des DBAG Expansion Capital Fund einschließlich der Minderheitsanteile der DBAG an inexio mitveräußert worden.

Chinas Außenminister nutzt UN-Generaldebatte für Warnung vor Protektionismus

Chinas Außenminister Wang Yi hat bei der UN-Generaldebatte in New York vor den Folgen von Protektionismus gewarnt. "Die Lehren der Großen Depression sollten nicht vergessen werden", sagte Wang am Freitag vor der UN-Vollversammlung. "Zölle und das Provozieren von Handelsstreitigkeiten, welche die globale Industrie und Lieferketten erschüttern, untergraben das multilaterale Handelssystem und die globale Wirtschaft- und Handelsordnung."

Baerbock fordert für Klimaschutz Verbote statt unwirksamer Bepreisung

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen, beim Klimaschutz mehr auf Verbote und Vorschriften anstatt auf eine ihrer Meinung nach unwirksame CO2-Bepreisung zu setzen. "Für mich ist das Ordnungsrecht, man kann es auch Verbot nennen, das zentrale Element, weil es auch das sozial gerechteste ist", sagte Baerbock im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket von Union und SPD gefordert. Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte den viel kritisierten niedrigen Einstiegspreis für CO2.

Gauland: Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen neues Hauptthema für die AfD

Die AfD will den Widerstand gegen Klimaschutzmaßnahmen zu einem ihrer wichtigsten Themen machen. "Die Kritik an der sogenannten Klimaschutzpolitik ist nach dem Euro und der Zuwanderung das dritte große Thema für die AfD", sagte Ko-Parteichef Alexander Gauland der Welt am Sonntag (WamS). Seine Partei habe hierbei ein "Alleinstellungsmerkmal".

Arbeitgeber wehren sich gegen Von der Leyens Mindestlohn-Pläne

Deutschlands Arbeitgeber wehren sich gegen die Pläne der designierten Präsidenten der EU-Kommission Ursula von der Leyen, eine Mindestlohnregelung auf europäischer Ebene zu schaffen. "Mit einem einheitlichen europäischen Mindestlohn würde die EU zu weit gehen, er verletzt das Prinzip der Subsidiarität", sagt Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA der Wdlt am Sonntag (WamS).

Scholz: Investitionsmittel von 15 Milliarden Euro nicht abgerufen

Beim Bund stehen laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro bereit, die bislang nicht abgerufen wurden.

Wohnungspreise im Umland der Metropolen legen deutlich zu

In vielen Umlandgemeinden der größten deutschen Städte sind die Preise für Wohnungen einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren schneller gestiegen als in den Stadtzentren. Das hat eine Datenauswertung des Online-Maklerunternehmens Homeday für die Welt am Sonntag ergeben.

Arbeitsministerium plant Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnung - Zeitung

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge verhindern, dass die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren aus rein statistischen Gründen extrem unterschiedlich ausfallen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant deshalb ein Gesetz gegen verzerrte Rentenberechnungen. Das geht aus einem Regierungsvermerk hervor, über den die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Wirtschaftsexperte Fratzscher fordert grundlegende Rentenreform

Eine grundlegende Rentenreform hat der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gefordert. "Menschen mit geringeren Einkommen sollten bei den Rentenanwartschaften durch eine Aufwertung ihrer Einzahlungen systematisch bessergestellt werden", sagte Fratzscher der Neuen Osnabrücker Zeitung. Dies werde auch in den meisten anderen Industriestaaten so gehandhabt und "das ist richtig so".

Studie: Elektromobilität kostet bis 2030 rund 125.000 Jobs in Deutschland

Der Umstieg auf die Elektromobilität wird nach Einschätzung von Experten schon bis 2030 deutlich mehr als hunderttausend Arbeitsplätze kosten. Nach Berechnungen des Center Automotive Research (CAR) der Universität Duisburg-Essen, die der Welt am Sonntag (WamS) vorliegen, werden bei Autobauern und Zulieferern insgesamt fast 234.000 Stellen in Produktion und Entwicklung von Technik für Verbrennungsmotoren überflüssig.

SPD sackt auch in RTL/n-tv-"Trendbarometer" ab

Die SPD sackt auch im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer ab. Der am Samstag veröffentlichten Forsa-Umfrage zufolge verlieren die Sozialdemokraten 2 Prozentpunkte und kommen nur noch auf 13 Prozent. Die Grünen können um 1 Punkt zulegen auf 23 Prozent. Auf dem ersten Platz bleibt der Umfrage zufolge die CDU/CSU mit unverändert 27 Prozent. Die AfD liegt mit weiterhin 13 Prozent nun gleichauf mit der SPD. Die FDP verbessert sich um 1 Punkt auf 9 Prozent. Die Linkspartei bleibt bei 7 Prozent.

SPD will Pflegevollversicherung und Bürgerversicherung für alle

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September 29, 2019 12:00 ET (16:00 GMT)