Dow Jones
20.03.2016 18:00:46
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WOCHENENDÜBERBLICK/19. und 20. März 2016
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires:
13 ägyptische Polizisten bei IS-Angriff getötet
Bei einem mutmaßlichen Angriff der Terrormiliz IS auf der Sinai-Halbinsel sind 13 Polizisten getötet worden. Der Mörserangriff habe sich gegen den Kontrollpunkt Safa gerichtet, teilte das Innenministerium in Kairo mit. Es war der tödlichste Angriff auf dem Sinai seit Monaten.
Istanbul-Attentäter mit IS-Verbindung
Der Selbstmordattentäter von Istanbul hatte nach Angaben des türkischen Innenministers Efkan Ala Verbindungen zur Terrormiliz IS. Der Attentäter riss vier Menschen mit in den Tod, 39 wurden verletzt. Bei den Todesopfern handelte es sich um drei Israelis und einen iranischen Touristen. Das Auswärtige Amt in Berlin hat unterdessen türkische Angaben dementiert, wonach bei dem Selbstmordanschlag am Samstag auch ein deutscher Staatsbürger verletzt worden sei.
Gericht in Brasilien untersagt Kabinettseintritt von Lula
Das juristische Tauziehen um einen Eintritt des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva in die Regierung geht in die nächste Runde. Der Richter am Obersten Gericht, Gilmar Mendes, blockierte erneut Lulas Amtsantritt als Stabschef der Regierung und ordnete die Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen durch ein normales Strafgericht an.
Sieben Tote bei Flugzeugabsturz in São Paulo
Beim Absturz eines Privatflugzeugs in Brasilien sind alle sieben Insassen ums Leben gekommen. Die Maschine krachte in der Nähe eines Flugplatzes in São Paulo in ein Wohnhaus, wie die Feuerwehr mitteilte. Unter den Opfern war nach Behördenangaben der Ex-Vorsitzende des Bergbaukonzerns Vale, Roger Agnelli, auf den das Flugzeug zugelassen war.
Britischer Arbeitsminister tritt zurück
Der britische Minister für Arbeit und Renten, Iain Duncan Smith, ist überraschend zurückgetreten. In einem scharfen Brief machte er Finanzminister George Osborne für seine Entscheidung verantwortlich. Er könne dessen Pläne, die Sozialleistungen für Behinderte zu kürzen, nicht mittragen, zumal der Haushalt gleichzeitig gutverdienende Steuerzahler begünstige, erklärte Smith.
Mehr Klagen von Flüchtlingen gegen Bund
Die Zahl der Asylbewerber, die sich gegen die häufig viele Monate langen Anerkennungsfristen mit einer Gerichtsklage wehren, wächst weiter. 2.709 solcher Klagen lagen dem BAMF Ende Februar vor. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Verweis auf eine Auskunft der Behörde. Ende 2015 waren es nur 2.299 solche Klagen mit dem Ziel, über ein Verwaltungsgericht eine Entscheidung zu einem Asylantrag zu erzwingen.
Bundesbankpräsident Weidmann bleibt Kritiker der EZB-Geldpolitik
Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußerte sich im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe gewohnt kritisch: "Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wirkung der ultralockeren Geldpolitik schwächer wird, je länger sie andauert. Gleichzeitig gilt: Je stärker man Gas gibt, desto größer werden Risiken und Nebenwirkungen", sagte Weidmann.
Bundeshaushalt mit 5,6 Mrd EUR mehr für Soziales - Zeitung
Im Bundeshaushalt 2017 sollen nach einer Finanzaufstellung aus SPD-Kreisen laut BamS 5,64 Milliarden Euro mehr für Sozialleistungen eingestellt werden. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es hingegen laut BamS, dass die Aufstellung etwas schöngerechnet sei. Es gebe nur 2,5 Milliarden Euro mehr, als der Haushaltsstaatssekretär bereits zugesagt habe. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte gegenüber Dow Jones Newswires die Meldung nicht kommentieren und verwies auf die Bundespressekonferenz am Mittwoch.
CDU-Präsidiumsmitglied Spahn kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Jens Spahn, hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Die Union habe "den humanitären Ansatz zu sehr betont", sagte Spahn, der Mitglied des CDU-Präsidiums ist, im Gespräch mit dem "Spiegel". Man habe nicht immer die nötige Ehrlichkeit oder Härte gehabt zu sagen: Nicht jeder, der wolle, könne kommen oder bleiben. Ausdrücklich begrüßte Spahn die Schließung der Grenzen auf dem Balkan, die von Merkel mehrfach kritisiert worden war.
Seehofer hält an Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen fest
CSU-Chef Horst Seehofer hält an seiner Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr fest und sieht sich in seiner Haltung in der Asylpolitik bestätigt. "Meine Obergrenze war richtig und realistisch definiert. Alle Länder mit Ausnahme von Deutschland praktizieren inzwischen eine Politik der Obergrenze. Das Ergebnis ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen", sagte der bayerische Ministerpräsident BamS.
Rente in Deutschland immer knapper - Zeitung
Ein Durchschnittsverdiener, der sein Leben lang gearbeitet hat, bekommt in Deutschland eine staatliche Bruttorente von gerade einmal 40 Prozent seines Endgehalts. Das ergab eine Anfrage des "Focus" beim Beratungsunternehmen Mercer. Um den Lebensstandard im vorgerückten Alter annähernd halten zu können, sei eine Quote von 65 bis 80 Prozent notwendig. Vor allem Geringverdiener müssten sich im Alter einschränken: Ihre Quote (38 Prozent) sei die niedrigste in ganz Westeuropa, so Mercer-Forscher Norman Dreger.
Arbeitnehmer stehen unter immer größerem Druck
Arbeitnehmer in Deutschland sehen sich einer Studie zufolge immer größerem Druck ausgesetzt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Ernst&Young. Demnach gaben 55 Prozent an, die Anforderungen am Arbeitsplatz hätten in den vergangenen Jahren zugenommen. 17 Prozent sprachen sogar von einer starken Zunahme, nur sieben Prozent von einer Abnahme.
In EU wächst Sorge vor neuer Flüchtlingswelle übers Mittelmeer
In der EU wächst die Sorge, dass mit Beginn des Frühlings Hunderttausende Flüchtlinge die geschlossene Balkanroute umgehen und sich über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa machen. "Wir müssen alternative Routen, vor allem die Mittelmeerroute, so schnell wie möglich schließen, bevor das Wetter besser wird", zitiert der "Spiegel" Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.
EU-Kommissionsvize fordert mehr Investitionen in Deutschland
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat die Bundesregierung aufgerufen, mehr zu investieren und dafür auch Schulden in Kauf zu nehmen. "Es gibt in Deutschland einen Investitionsstau", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Regierung solle verfügbare finanzielle Spielräume nutzen, um Investitionen anzuregen. Als Beispiele nannte er die Bereiche Bildung, Forschung und Entwicklung.
Fitch bestätigt "AAA" für Schweden
Fitch hat die Spitzenbonität Schwedens bestätigt. Die Kreditwächter beließen die Einstufung des langfristigen Emittentenausfallrisikos in lokaler und fremder Währung des skandinavischen EU-Mitglieds bei "AAA", der Ausblick bleibt stabil.
Nach Festnahme eines Paris-Attentäters hält Terroristensuche an
Nach der Festnahme des mutmaßlich letzten direkt Beteiligten an den Pariser Anschlägen, Salah Abdeslam, geht die Suche nach seinen Helfern und den Hintermännern weiter. Die Ereignisse der letzten Tage hätten gezeigt, dass die Zahl derjenigen, die die Anschläge vom 13. November "zugelassen, organisiert und ermöglicht" hätten, sehr viel höher sei als angenommen, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Freitag in Brüssel. Hollande forderte von Belgien eine rasche Auslieferung Abdeslams.
Abdeslam plante bei Paris-Anschlägen offenbar Selbstmordattentat
Die französische Staatsanwaltschaft hat nach der Festnahme von Salah Abdeslam in Brüssel Erkenntnisse zu dessen "zentraler Rolle" bei den Pariser Attentaten vom 13. November bekanntgegeben. Abdeslam wollte sich demnach nach eigenen Angaben in die Luft sprengen, machte dann aber einen Rückzieher. Am 3. Oktober war Abdeslam laut Staatsanwaltschaft in Ulm mit einem Komplizen unterwegs, der am Freitag bei dem Einsatz in Brüssel-Molenbeek ebenfalls gefasst worden sei.
Griechenland-Rettung droht erneut Verzögerung
Die Überprüfung Griechenlands im Rahmen des aktuellen Rettungspakets und damit auch die Gespräche zur Beilegung der Schuldenkrise könnten sich verzögern. Die Spitzenvertreter der mit Griechenlandrettung betrauten Institutionen könnten das Land bereits über das Wochenende verlassen und damit früher als ursprünglich geplant, sagte ein Vertreter des griechischen Finanzministeriums. Die Vertreter von EU, EZB und IWF ringen mit der Regierung über Art und Umfang von Haushaltskürzungen. Diese Punkte sind Voraussetzungen für die Ziele, die Griechenland erreichen muss.
Griechenland sieht EU-Türkei-Abkommen nicht pünktlich umsetzbar
Die Vereinbarung der EU mit der Türkei über die Rückführung von Flüchtlingen kann nach Angaben eines griechischen Regierungsvertreters nicht wie geplant umgesetzt werden. Ein solcher Plan lasse sich nicht "in nur 24 Stunden" umsetzen, sagte der Koordinator für Einwanderungspolitik der griechischen Regierung, Giorgos Kyritsis, AFP. Es brauche Strukturen, das Personal müsse vorbereitet sein und das dauere ein bisschen länger als 24 Stunden, gab der Koordinator zu bedenken.
Koalition stürzt in Wählergunst ab - Zeitung
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March 20, 2016 12:30 ET (16:30 GMT)
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-2 of 2- 20 Mar 2016 16:30:00 UTC DJ WOCHENENDÜBERBLICK/19. und 20. März 2016 -2-
Die Parteien der Großen Koalition stürzen bundesweit in der Wählergunst ab. Im Sonntagstrend, den Emnid wöchentlich für BamS erhebt, verlieren SPD und CDU/CSU jeweils 2 Prozentpunkte. Die SPD fällt mit 22 Prozent auf den niedrigsten Wert seit 2009. Die Union kommt nur noch auf 34 Prozent. Die AfD steigt hingegen auf einen Rekordwert von 13 Prozent (plus 2 Punkte), auch die Grünen legen zwei Punkte zu und erreichen 13 Prozent. Die FDP gewinnt einen Zähler und kommt auf 6 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 9 Prozent.
Kommunale Arbeitgeber fordern niedrigeren Tarifabschluss
Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, drängt die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes zu deutlichen Abstrichen. Die Sechs-Prozent-Forderung sei "kühn", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Für viele Kommunen sei die Situation "dramatisch". Eine Gehaltserhöhung wie beim jüngsten Tarifabschluss 2014, als ein Plus von 5,4 Prozent in zwei Schritten vereinbart worden war, hält der VKA-Präsident nicht für möglich.
61 Tote bei Flugzeugabsturz in Russland
Bei einem Flugzeugabsturz im Süden Russlands sind alle 61 Insassen ums Leben gekommen. Die Boeing 737 sei in der Nacht zum Samstag beim Landeanflug auf den Flughafen von Rostow am Don abgestürzt und in Flammen aufgegangen, sagte ein Sprecher des Katastrophenschutzministeriums der amtlichen Nachrichtenagentur Tass. An Bord der Maschine aus Dubai waren demnach 55 Passagiere und sechs Besatzungsmitglieder.
UN verurteilt nordkoreanische Provokation
Der UN-Sicherheitsrat hat die jüngsten Raketentests Nordkoreas scharf verurteilt. Pjöngjang habe damit gegen UN-Resolutionen verstoßen, hieß es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung der 15 Ratsmitglieder. Der international isolierte Staat bedrohe durch sein Vorgehen "den Frieden und die internationale Sicherheit". Das höchste UN-Gremium rief Pjöngjang dazu auf, seine Raketentests einzustellen.
BMW plant Umbau des Vorstandes - Zeitung
BMW plant einen Umbau des Vorstands. Wie die FAS berichtet, laufen sich die Kandidaten bereits warm. Die erste Gelegenheit für die Erneuerung der Führung biete sich Vorstandschef Harald Krüger demnach zum September, wenn Einkaufsvorstand Klaus Draeger 60 Jahre alt werde und sein Vertrag auslaufe. Zudem muss spätestens im Frühjahr 2017 ein neuer Finanzvorstand antreten. Friedrich Eichiner trete dann in den Ruhestand. Der Konzern wollte sich zu den Personalplänen auf Anfrage der FAS nicht äußern.
VW siedelt Brennstoffzellenentwicklung bei Audi an - Zeitung
Volkswagen siedelt ihre Entwicklung von Brennstoffzellen exklusiv bei der Tochter Audi in Neckarsulm an. "Seit Januar liegt die Lead-Kompetenz für den Brennstoffzellenantrieb innerhalb des Konzerns bei Audi", sagte der neue Audi-Entwicklungschef Stefan Knirsch der "Automobilwoche". Dazu gebe es im Konzern einen Vorstandsbeschluss. Die Muttermarke Volkswagen habe demnach das Nachsehen im wichtigen Forschungsbereich.
Xing will weiter wachsen
Xing erwartet weiter kräftiges Wachstum. Es gebe eine Menge Ideen mit Blick auf die Strategie 2020, sagte Finanzvorstand Ingo Chu im Gespräch mit der Börsen-Zeitung. "Wir können uns etwa noch weitere Prozesse aus dem Alltag von Personalmanagern vorstellen, die sich digitalisieren lassen und dadurch effektiver und effizienter werden. Zudem sehen wir auch auf der Mitgliederseite weiter enorme Wachstumschancen", sagte Chu. Das Xing-Netzwerk habe ein Potenzial von weiteren 10 bis 15 Millionen unter qualifizierten Arbeitnehmern im deutschsprachigen Raum.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/DJN/AFP/flf
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March 20, 2016 12:30 ET (16:30 GMT)
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