WOCHENENDÜBERBLICK/18. und 19. Mai 2013

   Rösler hält Strafzölle gegen China für schweren Fehler - Zeitung

   Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) attackiert die EU-Kommission für ihren Vorratsbeschluss, auf ein Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Netztechnik zu setzen. "Das ist ein schwerer Fehler", sagte Rösler (FDP) der "Welt am Sonntag". Auch der Außenhandelsverband BGA sieht die geplanten Strafzölle skeptisch und erwartet, dass sie tausende Arbeitsplätze in Deutschland gefährden, wie BGA-Präsident Börner dem Euro am Sonntag sagte.

   Bundesbank weist Vorwurf der Euro-Gegnerschaft zurück - Zeitung

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann weist mit Nachdruck angebliche Vorwürfe aus der Europäischen Zentralbank zurück, seine Bank sei ein Gegner des Euro. Zugleich bekräftigte Weidmann im Gespräch mit Bild am Sonntag seine Vorbehalte gegen den Kurs von EZB-Prasident Mario Draghi, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zur Stabilisierung des Euro aufzukaufen.

   Bundesbank gegen Aufschub für Paris bei Defizitabbau - Zeitung

   Bundesbank-Präsident Weidmann hält es für bedenklich, Frankreich mehr Zeit einzuräumen, um die Euro-Stabilitätskriterien zu erfüllen. "Frankreich hat wie Deutschland als Schwergewicht im Euro-Raum eine besondere Verantwortung dafür, dass die im vergangenen Jahr verschärften Regeln zum Defizitabbau ernst genommen werden und damit auch die vom IWF immer wieder geforderte glaubwürdige Konsolidierungsperspektive geschaffen wird, zumal sein Haushaltsdefizit immer noch deutlich über drei Prozent liegt", sagte er der Bild am Sonntag.

   AfD-Chef Lucke will nicht zurück zur D-Mark - Zeitung

   Die Anti-Euro-Partei "Alternative fur Deutschland" (AfD) will nicht zurück zur D-Mark. "Nicht Deutschland soll den Euro verlassen, sondern die südeuropäischen Staaten", sagte der Parteivorsitzende Lucke der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Die Südlander hätten dann die Chance, über die Abwertung ihrer Währungen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Im offiziellen Parteiprogramm der AfD heißt es jedoch: "Deutschland braucht den Euro nicht. Die Wiedereinführung der D-Mark darf kein Tabu sein."

   Slowenien erwägt Klage gegen Ratingagentur Moody's

   Wegen einer Herabstufung während einer laufenden Anleihenauktion will Slowenien die Ratingagentur Moody's verklagen, wie Ministerpräsidentin Alenka Bratusek der Zeitung Vecer sagte. Am 30. April hatte Moody's das strauchelnde Euro-Land auf "Ramschniveau" ("Ba1") herabgestuft. Eine tags zuvor gestartete Auktion mit Dollaranleihen musste deswegen für 48 Stunden unterbrochen werden.

   USA stoßen wieder einmal an die Schuldenobergrenze

   Die USA stoßen am Samstag wieder einmal an die gesetzliche Schuldenobergrenze, die Auswirkungen würde das Land aber frühestens in einigen Monaten zu spüren bekommen. US-Finanzminister Jack Lew erklärte am Freitag, dass die Regierung die Zahlungsfähigkeit durch Sondermaßnahmen wie das Aussetzen von staatlichen Beiträgen in Pensionskassen bis mindestens Anfang September gewährleisten könne. Neue Schulden aufnehmen darf die Regierung bis zu einer Anhebung der Grenze durch den Kongress nicht.

   US-Regierung treibt Ausbau der Gasexporte voran

   Die Ausfuhr von Erdgas wird für die USA immer wichtiger. Nun hat die US-Regierung den Weg für einen Ausbau dieser Exporte frei gemacht, indem sie das sogenannte Freeport-Projekt genehmigte. Im Rahmen dieses 10 Milliarden US-Dollar schweren Projekts soll ein Importterminal für Erdgas zum Exportterminal umgerüstet werden.

   Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ab

   Nordkorea hat am Sonntag eine weitere Kurzstreckenrakete getestet, nachdem es am Samstag drei Raketen abgefeuert hatte. Alle seien im Japanischen Meer gelandet, sagte ein Sprecher des südkoreanischen Verteidigungsministeriums der Nachrichtenagentur AFP. Der Süden beobachte die Vorgänge im Norden genau und befinde sich für den Fall kritischer Entwicklungen in Alarmbereitschaft, hieß es.

   Japanische Regierung sieht weitere Yen-Abwertung offenbar skeptisch

   Die japanische Regierung sieht eine mögliche weitere Abwertung des Yen offenbar kritisch. Die Frage, wie stark der Yen noch abwerten solle, wollte Wirtschaftsminister Amari in einer Talkshow des Fernsehsenders NHK zwar nicht beantworten, doch verwies er auf Expertenmeinungen, wonach eine weitere Abwertung der Wirtschaft schaden würde. "Es heißt, dass die Korrektur des starken Yen weitgehend abgeschlossen ist", sagte der Minister. "Wenn der Yen noch sehr viel stärker nachgäbe, würde das Leben der Menschen negativ beeinflusst."

   BoJ-Maßnahmen zur Zinssenkung laufen ins Leere

   Die Anstrengungen der Bank of Japan (BoJ), die Zinsen niedrig zu halten, um die Wirtschaft anzukurbeln, fruchten nichts. Die Zinsen japanischer Anleihen sind in der vergangenen Woche deutlich gestiegen, und einige Banken sahen sich gezwungen, die Kreditzinsen zu erhöhen. Ursächlich sei unter anderem die Aussicht auf eine Erholung der US-Wirtschaft, die Aktienmärkte in den USA auf Rekordhochs getrieben und das Interesse der Anleger an sicheren Investments verringert habe, sagen Beobachter.

   Starkes Erdbeben erschüttert Norden Japans

   Die Nordküste Japans ist am Samstag von einem Erdbeben der Stärke 6,1 erschüttert worden. Das Beben habe sich nahe der vom Tsunami von 2011 zerstörten Atomanlage Fukushima Daiichi ereignet, teilte die US-Erdbebenwarte mit. Der Fukushima-Betreiber Tepco erklärte laut der Nachrichtenagentur Jiji Press, es seien zunächst keine Berichte über Auswirkungen des Bebens auf das Atomkraftwerk eingegangen.

   Chinesische Häuserpreise steigen im April langsamer

   Die Bemühungen der chinesischen Regierung, ein Heißlaufen des heimischen Immobilienmarkts zu verhindern, zeigen offenbar erste Wirkung. In 70 großen und mittleren chinesischen Städten stiegen die Preise für Eigenheime im April auf Monatssicht um durchschnittlich 0,9 Prozent, während im März noch ein Anstieg um 1,02 Prozent verzeichnet worden war.

   China wehrt sich gegen europäische C02-Abgabe für Fluglinien

   Peking wehrt sich energisch gegen die Zahlung einer EU-Klimaabgabe für seine Fluggesellschaften. Das Land werde "einseitige und verpflichtende Markt-Maßnahmen nicht akzeptieren", zitierte die Zeitung "China Daily" den Vizegeneraldirektor der Rechtsabteilung der chinesischen Luftverkehrsbehörde, Yan Mingchi.

   Syrischer Präsident Assad lehnt Rücktritt ab

   Syriens Präsident Baschar al-Assad hat inmitten des Bürgerkriegs in seinem Land die Entschlossenheit bekräftigt, sein Amt zu behalten. In einem Interview mit argentinischen Medien bestritt er auch, Chemiewaffen gegen seine Widersacher eingesetzt zu haben.

   Militärvertreter: Syrische Armee ins Zentrum von Kusseir vorgerückt

   Die syrische Armee ist nach Angaben eines Vertreters des Militärs am Sonntag ins Zentrum der Stadt Kusseir vorgerückt. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London hatte zuvor mitgeteilt, um die Vormacht in Kusseir gebe es heftige Kämpfe. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad seien vom Süden her in die Stadt vorgedrungen, die rund einhundert Kilometer nördlich von Damaskus nahe der libanesischen Grenze liegt.

   Weltweit größtes Wasserkraftwerk soll am Kongofluss entstehen

   Ab 2015 will die Demokratische Republik Kongo zusammen mit Südafrika das größte Wasserkraftwerk der Welt bauen, wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf eine Erklärung der beteiligten Parteien meldet. Um das Projekt bewerben sich drei Konsortien, darunter eines unter der Leitung der Hochtief-Muttergesellschaft ACS.

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   May 19, 2013 11:31 ET (15:31 GMT)

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