WOCHENENDÜBERBLICK/18. und 19. Juli 2015

   Schäuble spielt wegen Griechenland mit Rücktrittsgedanken

   Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel um die Griechenlandrettung ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im äußersten Fall zum Rücktritt bereit. "Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern", sagte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Niemand könne sie zwingen, gegen ihre Überzeugungen zu handeln. "Wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagte Schäuble.

   Gabriel: Verhandlungen richtig - Grexit-Debatte falsch

   Vizekanzler Sigmar Gabriel sieht gute Chancen auf erfolgreiche Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket. Als Gründe nannte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF-Sommerinterview eine geänderte Politik der Europäischen Union sowie die neue Regierung in Athen. Gleichzeitig erneuerte der SPD-Vorsitzende seine Kritik an den Grexit-Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er habe von dessen Vorstoß zunächst nichts gewusst, kritisierte Gabriel.

   Merkel: Kein "klassischer Haircut" für Griechenland

   Kanzlerin Angela Merkel hat einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut ausgeschlossen. Man könne über längere Laufzeiten und Zinsabsenkungen reden, aber erst, "wenn die erste Überprüfung des zu verhandelnden Programms abgeschlossen ist", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Es sei dabei aber auch klar: "Einen klassischen Haircut, also den Erlass von 30, 40 Prozent der Schulden, den kann es in einer Währungsunion nicht geben. Den kann es außerhalb einer Währungsunion geben, aber den kann es in einer Währungsunion nicht geben", betonte Merkel.

   Seehofer will Merkel als Kanzlerkandidatin 2017

   Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt sich für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin im Jahr 2017 ein. "Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, dann nur mit ihr als Kandidatin", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.

   CDU/CSU gehen in Umfrage auf Höhenflug

   Nach den harten Verhandlungen in der Griechenland-Krise ist die Union im Umfragehoch: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von Bild am Sonntag erhebt, erreichen CDU/CSU derzeit 43 Prozent aller Wählerstimmen und somit einen Prozentpunkt mehr als vor einer Woche. Das ist der beste Wert für die Union seit Januar 2015.

   Institut: Fast eine Million Ausfalltage durch Streiks in 2015

   Angesichts einer Reihe von Arbeitsniederlegungen in den vergangenen Monaten erwartet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, dass 2015 ein "absolutes Ausnahmejahr" in Sachen Streiks wird. Bis Anfang Juli summieren sich die Ausstände nach IW-Erhebungen auf fast eine Million Ausfalltage in Deutschland, wie die Rheinische Post am Samstag berichtete.

   Bund fördert schnelles Internet in Ländern mit 630 Millionen Euro

   Der Bund unterstützt die Länder beim Ausbau des schnellen Internets in den kommenden beiden Jahren mit rund 630 Millionen Euro. Das kündigt der für digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Schreiben an die zuständigen Minister der 16 Bundesländer an. Das Geld stammt aus der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen im Juni.

   Bund gibt 2,7 Mrd EUR für Straßensanierung

   Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem milliardenschweren Programm den Zustand von Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken verbessern. Nach einem Bericht von Bild am Sonntag stellt Dobrindt am Montag ein Neubau- und Sanierungspaket in Höhe von 2,7 Milliarden Euro vor.

   Lucke gründet mit Anhängern neue Partei

   Der einstige AfD-Gründer Bernd Lucke hat nach dem Rückzug aus seiner bisherigen Organisation mit seinen Anhängern eine neue Partei gegründet. Sie heißt "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA), wie Lucke anlässlich des Gründungstreffens am Sonntag in Kassel sagte. Lucke wurde sogleich selbst zum Vorsitzenden der neuen Partei gewählt. An dem Treffen nahmen gut 70 Anhänger Luckes teil.

   Neue griechische Minister vereidigt

   Nach der Kabinettsumbildung in Griechenland haben die neuen Minister am Samstag ihren Amtseid abgelegt. Bei der Zeremonie in Athen wurde unter anderen der bisherige Arbeitsminister Panos Skourletis als neuer Energieminister vereidigt. Der bisherige Ressortchef Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras anführt, hatte seinen Posten räumen müssen, weil er im Parlament gegen die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmaßnahmen gestimmt hatte.

   Hollande spricht sich für "Avantgarde" der Eurozone aus

   Unter dem Eindruck der Griechenland-Krise hat sich der französische Präsident François Hollande zu einer "verstärkten Organisation der Eurozone" und zur Bildung einer "Avantgarde" mit anderen interessierten Ländern bereit erklärt. In einer am Sonntag im "Journal du Dimanche" veröffentlichten Kolumne schrieb Hollande, die "Qualität der deutsch-französischen Beziehung" habe zuletzt entscheidend zur "Kohäsion" zwischen der Eurozone und Griechenland beigetragen.

   Fed-Ökonomen sehen Belastung der Wirtschaft durch starken Dollar

   Die Stärke des US-Dollar belastet die amerikanische Konjunktur. Dieser Binsenweisheit sind Wirtschaftsforscher der New Yorker Fed näher auf den Grund gegangen, um die Folgen einer starken Heimatwährung zu quantifizieren. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass eine zehnprozentige Aufwertung des Dollar innerhalb von drei Monaten die US-Wirtschaft einen halben Prozentpunkt Wachstum im gesamten Jahr kostet.

   China offenbart Goldbestände - und keiner glaubt es

   China hat am Freitag erstmals seit sechs Jahren wieder offengelegt, welche Goldbestände das Land besitzt. Investoren tun dies nur mit einem Achselzucken ab. Sie halten die Angaben für unglaubwürdig und meinen, dass die Spekulationen über die Höhe der Goldreserven munter weiter gehen werden.

   Saudi-Arabien zerschlägt mit IS verbündetes Netzwerk

   In Saudi-Arabien haben Ermittler nach eigenen Angaben ein mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbündetes Netzwerk zerschlagen. Wie das Innenministerium in Riad am Samstag mitteilte, wurden 431 mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen. Die meisten von ihnen seien Saudi-Araber.

   Familien der Germanwings-Opfer lehnen Entschädigungsangebot ab

   Der Anwalt von einigen Hinterbliebenen der Opfer des Germanwings-Absturzes im März hat das Entschädigungsangebot der Fluggesellschaft abgelehnt. Die Höhe der angebotenen Zahlungen liege deutlich unter einem angemessenen Niveau. Der Berliner Anwalt Elmar Giemulla, der 34 deutsche Familien vertritt, teilte am Samstag die Entscheidung der Familien mit, das Angebot abzulehnen. Gleichzeitig wurde der Airline ein Gegenangebot mit höheren Forderungen vorgelegt.

   Appel sieht Post auf Lohnniveau als dauerhaft konkurrenzfähig

   Post-Chef Frank Appel schließt weitere Lohnsenkungen für die Belegschaft aus. "Wir können auf diesem Lohnniveau dauerhaft konkurrenzfähig sein", sagte Appel dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Post hatte den Tarifkonflikt mit verdi vergangene Woche beigelegt und lagert Teile ihrer Paketzustellung in Tochtergesellschaften aus. Die Angestellten dort verdienen deutlich weniger.

   Flugzeugbauer Boeing warnt Fluggesellschaften vor Fahrwerksproblem

   Der US-Flugzeugbauer Boeing hat die Fluggesellschaften auf ein Problem mit der Boeing 777 hingewiesen, nachdem in Shanghai ein Teil eines Fahrwerks vom Himmel gefallen war. Boeing arbeite eng mit seinen Kunden zusammen und habe sie über die möglicherweise notwendigen Wartungsarbeiten informiert, sagte ein Unternehmenssprecher.

   Yahoo warnt vor hoher Steuerbelastung aus Alibaba-Abspaltung

   Yahoo hat seine Aktionäre davor gewarnt, dass auf die geplante Abspaltung der Alibaba-Beteiligung unerwartet hohe Steuern zu entrichten sein könnten. Yahoo ist an dem chinesischen Betreiber mehrerer boomender Handelsplattformen beteiligt und will die Aktien in ein separates Unternehmen einbringen, das dann seinerseits börsennotiert ist. Dieses Unternehmen soll Aabaco Holdings Inc heißen. Die Amerikaner wollen die Transaktion zwar möglichst steuerfrei gestalten, warnten aber, dass die US- oder die chinesischen Behörden Steuerforderungen stellen könnten.

   DJG/AFP/jhe

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   July 19, 2015 12:55 ET (16:55 GMT)

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