WOCHENENDÜBERBLICK/14. und 15. Januar 2017

   CDU will als Partei des "Starken Staates" in den Wahlkampf ziehen

   Die CDU will sich im Wahlkampf als Garant der inneren Sicherheit präsentieren. Der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung mit dem Titel "Für Freiheit und Sicherheit durch einen starken Staat". Darin wirft die CDU besonders SPD und Grünen massive Versäumnisse im Kampf gegen Terrorgefahr und Kriminalität vor. Wo die Union regiere, lebe es sich sicherer, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

   Merkel ruft CSU trotz des Obergrenzen-Streits zu gemeinsamem Wahlkampf auf

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt trotz des ungelösten Streits um eine Obergrenze für Flüchtlinge auf einen gemeinsamen Wahlkampf mit der Schwesterpartei CSU. Der bestehende Konflikt bedeute aus Sicht der CDU-Spitze nicht, "dass man nicht gemeinsam diesen Wahlkampf führen kann", sagte Merkel nach einer Klausur des CDU-Bundesvorstands.

   Gabriel plädiert für Investitionen statt Steuersenkungen

   Deutschland darf sich nach Ansicht des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angesichts der guten wirtschaftlichen Lage nicht zu sicher fühlen. "Es ist eben richtig gefährlich, den Wählern jetzt - wie CDU und CSU es gerade tun - gigantische Steuersenkungen zu versprechen, anstatt weiter an einer erfolgreichen Zukunft für unser Land zu bauen", sagte Gabriel im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Umgekehrt gelte auch für die SPD, dass sie keine überzogenen Forderungen nach großen dauerhaften Sozialleistungen versprechen sollte.

   Union und SPD sinken in der Wählergunst

   Die Koalition aus Union und SPD hat in den Umfragen in der vergangenen Woche an Zustimmung verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, verlieren beide gegenüber der Vorwoche einen Zähler. CDU/CSU erreichen 37 Prozent, die SPD 21 Prozent.

   Merkel will mit Trump über Gefahren durch Protektionismus sprechen

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump über die Gefahren von Protektionismus für die Weltwirtschaft sprechen. Sie halte Kooperation und Absprache "für den erfolgversprechenden Weg", sagte Merkel nach einer CDU-Vorstandsklausur im saarländischen Perl. "Und wir werden natürlich jetzt auch mit dem neuen amerikanischen Präsidenten das Gespräch suchen."

   Eurowings-Maschine nach Bombenalarm in Kuwait notgelandet

   Eine Maschine der deutschen Fluglinie Eurowings mit 297 Menschen an Bord ist am Sonntagmorgen nach einem Bombenalarm in Kuwait notgelandet. Wie die kuwaitische Flugaufsicht mitteilte, handelte es sich um einen Fehlalarm. Bei der Durchsuchung der Maschine sei kein Sprengstoff gefunden worden, sagte ein Behördensprecher.

   Britische Parlamentarier fordern Brexit-Plan von May bis Mitte Februar

   Der Brexit-Ausschuss des britischen Parlaments hat Premierministerin Theresa May aufgefordert, bis Mitte Februar einen Plan über den Weg zum Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union vorzulegen. Die Regierung müsse dem Parlament rechtzeitig ihre Vorstellungen erläutern, ehe Ende März die konkreten Austrittsverhandlungen mit Brüssel beginnen, erklärte der parteiübergreifend besetzte Ausschuss.

   Fillon offiziell zum Präsidentschaftskandidaten von Frankreichs Konservativen gekürt

   François Fillon ist offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der französischen Konservativen gekürt worden. Vor mehr als 2500 Delegierten der Republikaner in Paris bekräftigte der Ex-Premier, an seinem Programm festhalten zu wollen. Der wirtschaftsliberale und wertkonservative Politiker hatte im November die Stichwahl der Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur deutlich gegen Ex-Premier Alain Juppé gewonnen.

   Trump stellt Ende der Russland-Sanktionen in Aussicht

   Der kurz vor seiner Amtseinführung stehende neue US-Präsident Donald Trump hat sich offen für ein Ende der Sanktionen gegen Russland gezeigt. Für "mindestens einige Zeit" sollten die Sanktionen noch Bestand haben, sagte Trump in einem Interview mit dem Wall Street Journal. Mit Blick auf China stellte der neue Präsident die bislang geübte Politik der Nicht-Anerkennung Taiwans als eigenständiges Land infrage.

   China mahnt Trump zur Einhaltung der Ein-China-Politik

   Die chinesische Regierung hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump erneut vor einer Abkehr von der bisherigen Ein-China-Politik gewarnt. Diese jahrzehntelange diplomatische Praxis sei "nicht verhandelbar", erklärte das Außenministerium in Peking. Sollte die neue US-Regierung dies missachten, drohe ein Schaden für die "gesunden und stabilen bilateralen Beziehungen."

   Moody's zahlt in Streit um Ratings 864 Millionen US-Dollar

   Die Ratingagentur Moody's kann den Streit um ihre Rolle in der Finanzkrise zu den Akten legen. Das US-Justizministerium und 21 Bundesstaaten lassen ihre Vorwürfe gegen die Agentur fallen, im Gegenzug bezahlt Moody's 864 Millionen US-Dollar, wie das Unternehmen mitteilte.

   Union und SPD drohen Facebook und Co mit Bußgeldern wegen Hasskommentaren

   Im Kampf gegen Hass und Hetze im Internet will die große Koalition Unternehmen wie Facebook stärker unter Druck setzen. "Wir werden handeln", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Es geht vor allem darum, dass die Beschwerden Betroffener von den Plattform-Betreibern künftig schneller beantwortet werden."

   Facebook kündigt schärferes Vorgehen gegen gefälschte Nachrichten an

   Angesichts der massiven Kritik an Facebook wegen Falschmeldungen hat das soziale Netzwerk ein schärferes Vorgehen dagegen in Deutschland angekündigt. Die Bemühungen konzentrierten sich auf die Verbreitung von "eindeutigen Falschmeldungen", die durch sogenannte Spammer erstellt wurden, teilte Facebook am Sonntag mit. Diese geben vor, bekannte Nachrichtenagenturen zu sein und veröffentlichen Falschmeldungen, damit mehr Menschen ihre Webseiten besuchen.

   DJG/jhe

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   January 15, 2017 11:30 ET (16:30 GMT)

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