WOCHENENDÜBERBLICK/14./15. Oktober 2017

SPD klarer Wahlsieger in Niedersachsen - CDU verliert deutlich

Wahlerfolg für die SPD, Schlappe für die CDU: Drei Wochen nach der Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stephan Weil die Niedersachsen-Wahl gewonnen. Die CDU wurde Hochrechnungen zufolge nur zweitstärkste Kraft. Die Grünen verloren deutlich, für eine Neuauflage der bisherigen rot-grünen Koalition dürfte es knapp nicht reichen. Verluste musste auch die FDP hinnehmen. Die AfD dürfte in das 14. Landesparlament in Folge einziehen, die Linke blieb knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Weil sieht in Wahlausgang "klaren Regierungsauftrag" für die SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht im Ausgang der Landtagswahl einen "klaren Regierungsauftrag" für die SPD. Die Regierungsbildung werde aber "möglicherweise nicht so ganz einfach" werden, sagte Weil am Sonntagabend in Hannover. Es sei ein "großer Abend für die niedersächsische SPD". Es sei aber noch abzuwarten, "wie sich der Abend insgesamt entwickelt".

Niedersächsischer FDP-Chef Birkner schließt nach Landtagswahl Ampelkoalition aus

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen hat FDP-Landeschef Stefan Birkner eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und Liberalen ausgeschlossen. "Wir gehen nicht in die Ampel", sagte Birkner am Sonntag in Hannover. Das Wahlergebnis in Niedersachsen lässt laut Hochrechnungen, nur eine große Koalition oder Dreierbündnisse aus dem Wahlsieger SPD oder der zweitplatzierten CDU mit Grünen und FDP zu.

Althusmann will in Niedersachsen Fraktionschef werden

Der CDU-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Bernd Althusmann, will nach der Wahlniederlage seiner Partei bei der Landtagswahl am Sonntag Fraktionschef werden. Er wolle "die Führung der Fraktion übernehmen", sagte Althusmann in Hannover. "Rot-Grün ist abgewählt." Der Auftrag zur Regierungsbildung liege nun "offensichtlich in der Hand der SPD". Nun gehe es darum, "möglichst schnell zu einer stabilen Regierung zu kommen".

Tauber sieht keine Auswirkung der Niedersachsen-Wahl auf Jamaika-Gespräche im Bund

Die CDU sieht keine Auswirkungen der Niedersachsen-Wahl auf die anstehenden Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund. Die Sondierungen "beginnen jetzt diese Woche unabhängig von diesem Landtagswahlergebnis", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend in Berlin. Die Gespräche würden unabhängig vom Ausgang der Wahl "sehr anstrengend und spannend", er freue sich aber darauf.

Tauber sagte, Landtagswahlen seien Landtagswahlen. SPD-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Stephan Weil könne "für sich verbuchen, dass der Sieg auf sein Konto geht".

Rechtsruck in Österreich: Konservative ÖVP siegt bei Parlamentswahl

Rechtsruck in Österreich: Die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz hat die Parlamentswahl in Österreich am Sonntag Hochrechnungen zufolge klar gewonnen, während die bisher regierenden Sozialdemokraten (SPÖ) ihre Position als stärkste Kraft einbüßten. Die rechtspopulistische FPÖ verbuchte starke Stimmenzuwächse und kann sich Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung machen. Der 31-jährige Kurz könnte die künftige Regierung als Bundeskanzler anführen und somit jüngster Regierungschef Europas werden.

Yellen: Fed setzt Politik der graduellen Zinserhöhungen fort

Die US-Notenbank wird die Politik der graduellen Zinserhöhungen nach den Worten ihrer Chefin, Janet Yellen, fortführen. Yellen sagte bei einer Veranstaltung in Washington laut vorab verbreitetem Redetext, "die anhaltende Stärke der Wirtschaft wird graduelle Erhöhungen" der kurzfristigen Zinsen rechtfertigen. Ein derartiger Zinskurs sei in den nächsten Jahren voraussichtlich angemessen, um den Wirtschaftsaufschwung zu unterstützen.

Draghi mahnt hoch verschuldete Euro-Länder zum Sparen

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat die hoch verschuldeten Länder des Euroraums bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank aufgefordert, die wirtschaftlich günstige Lage zur Sanierung ihrer Haushalte zu nutzen. "Wenn die Sonne scheint, muss man das Dach reparieren", zitierte Draghi den früheren US-Präsidenten John Kennedy.

Constancio: EZB lässt Reinvestitionspolitik unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) plant bei der Reinvestition der Erträge fällig gewordener Anleihen im Rahmen ihres Ankaufprogramms keine Veränderungen. Bei einer Konferenz in Washington sagte Constancio auf eine entsprechende Frage aus dem Auditorium, die EZB wolle eine Zusammensetzung der Reinvestitionen, die "wirklich der Laufzeitenstruktur des Markts entspricht".

Kuroda: BoJ strebt weiter aggressive geldpolitische Lockerung an

Die Bank of Japan (BoJ) strebt nach den Worten ihres Gouverneurs, Haruhiko Kuroda, weiterhin eine aggressive geldpolitische Lockerung an. "Die Bank of Japan wird unverändert eine Politik der aggressiven geldpolitischen Lockerung verfolgen, um ihr Preisstabilitätsziel so schnell wie möglich zu erreichen", sagte Kuroda bei einer Konferenz im Washington. Er räumte aber ein, dass das Ziel - 2 Prozent Inflation - noch weit entfernt sei. Die BoJ strebt eine Rendite zehnjähriger Staatsanleihen von 0 Prozent an, verfolgt aber zugleich ein quantitatives Lockerungsziel.

IWF-Quotenreform soll bis spätestens 2019 umgesetzt werden

Der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat das Management des Fonds aufgefordert, die seit langem fällige Reform von Quoten und Stimmrechten den geänderten weltwirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. "Wir fordern den Verwaltungsrat auf, sich um die Vollendung der 15. Allgemeinen Quotenreform bis zum Frühjahrstreffen 2019, spätestens aber bis zum Jahrestreffen (im Herbst) 2019 zu kümmern", heißt es in der Abschlusserklärung des Lenkungsausschusses.

Generalsekretär sieht Baseler Ausschuss bei Basel 3 auf Zielgeraden

Der Generalsekretär des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, William Coen, hat an die Verhandlungsparteien appelliert, in ihren Bemühungen um den neuen Eigenkapitalstandard Basel 3 auf den letzten Metern nicht aufzugeben. Bei der Jahrestagung des internationalen Bankenverbands IIF sagte Coen laut vorab verbreitetem Text: "Wir sind kurz vor der Ziellinie. Das Rennen jetzt zu beenden, hieße, die harte Arbeit der vergangenen Jahre zu negieren und dem globalen regulatorischen Rahmen sowie dem weltweiten Bankensystem einen Bärendienst zu erweisen."

Auch deutsche Privatbanken gegen Basel-III-Kompromiss

Nach den Sparkassen haben sich auch die deutschen Privatbanken gegen den sich abzeichnenden Kompromiss zur Bankenregulierung ausgesprochen. "Das würde einen Vorteil für die amerikanischen Banken bedeuten", sagte der Chef des Bankenverbandes BDB, Michael Kemmer, während der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds in Washington.

Deutsche Banken erwarten keinen "Deregulierungstsunami" mehr in USA

Die deutschen Privatbanken fürchten sich nicht mehr vor einer Welle gelockerter Auflagen für die Konkurrenz in den USA. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump einen entsprechenden Vorstoß lanciert, dem aber bisher wenig Konkretes folgte. "Einiges an Bürokratie soll zurückgedreht werden. Unsere Erwartung ist aber, es wird keine Deregulierungstsunami geben", sagte der Chef des Bankenverbandes BDB, Michael Kemmer, in Washington am Rande des IWF-Herbsttreffens.

Grüne und Gewerkschaften wollen kooperieren - Magazin

Die Grünen binden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Spiegel führende Gewerkschaftsfunktionäre in die Vorbereitung von möglichen Gesprächen zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" mit CDU und FDP ein. Der Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sind von der Parteispitze in die Vorbereitungsgruppe "Wirtschaft und Arbeitsmarkt" gebeten worden. Beide Gewerkschafter sind Grünen-Mitglieder.

Grüne und FDP fordern Einwanderungsgesetz - Zeitung

Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche für ein mögliches Jamaika-Bündnis haben Grüne und FDP ein Einwanderungsgesetz zur Koalitionsbedingung gemacht. "Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp, der im größten Bundesland auch stellvertretender Ministerpräsident ist.

FDP-Chef Lindner macht ersatzlose Streichung des Soli zur Koalitionsbedingung

FDP-Chef Christian Lindner hat eine ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Bedingung für eine Koalition mit Union und Grünen erklärt. "Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird," sagte Lindner der Bild am Sonntag.

Schäuble plädiert für Freihandel und internationale Kooperation

Mit einem Plädoyer für freien Welthandel und internationale Kooperation hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von der Bühne der multilateralen Finanztreffen verabschiedet. Die "gesteigerte Rhetorik gegen den freien Handel" sei Anlass zur Sorge, sagte Schäuble am Samstag in einer Rede bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington.

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October 15, 2017 13:13 ET (17:13 GMT)