WOCHENENDÜBERBLICK/10. und 11. August 2019

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Beim Solidaritätszuschlag sollen fast alle Steuerzahler entlastet werden

Die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll die deutschen Steuerzahler künftig spürbar entlasten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass der Soli ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler komplett entfällt; weitere 6,5 Prozent sollen zumindest teilweise bessergestellt werden, meldet die Nachrichtenagentur AFP, die den Entwurf vorliegen hatte.

Sonntagstrend: AfD legt im Osten weiter zu

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg legt die AfD in Ostdeutschland einen Punkt zu auf 24 Prozent, ergab der aktuelle Sonntagstrend von Emnid für Bild am Sonntag. Bundesweit gesehen bleibt die AfD im Vergleich zur Vorwoche stabil bei 14 Prozent. Die Sozialdemokraten gewinnen einen Zähler auf 14 Prozent. Stärkste Kraft bleibt die CDU/CSU mit stabilen 26 Prozent, die Grünen verlieren einen Punktauf 22 Prozent. Die FDP stagniert bei 9 Prozent, die Linke gewinnt einen Punkt auf 9 Prozent. Die sonstigen Parteien verlieren einen Punkt auf 6 Prozent.

Umweltministerin Schulze arbeitet an Plastiktütenverbot

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat den bayerischen Vorstoß für ein nationales Plastiktütenverbot zum Anlass genommen, ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten zu lassen, wie sie der Bild am Sonntag sagte.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Umweltschutz im Grundgesetz verankern

CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer will den Umweltschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern, wie sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schrieb. Kramp-Karrenbauer und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Andreas Jung sprechen sich demnach auch für eine umfassende Steuerreform im Energiesektor und steuerliche Anreize zur Gebäudesanierung aus, etwa eine Abwrackprämie für Ölheizungen.

Koalitionspolitker drängen auf Konjunkturstützung

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. So sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren. Wir sollten notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen, das würde wie ein Konjunkturpaket wirken." Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion und Präsident der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), forderte, die Koalition müsse in der nächsten Koalitionsrunde über Maßnahmen wie eine Unternehmenssteuerreform beraten.

IfW-Präsident: Konjunkturschwäche ist hausgemacht

Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel (IfW), warnt davor, der Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump für die gegenwärtige Konjunkturschwäche verantwortlich zu machen. Ein großer Teil der aktuellen Probleme sei hausgemacht.

Italienisches Parlament berät am Montag über Misstrauensantrag

Das italienische Parlament berät Anfang kommender Woche über einen Termin für das Misstrauensvotum gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Der Präsident des Senats setzte für Montag ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden an, während die Chefs der Fraktionen in der Abgeordnetenkammer am Dienstag zusammenkommen wollen.

Versicherer wollen wegen Niedrigzins Kundengelder im Tresor lagern

Immer mehr deutsche Versicherer spielen mit dem Gedanken, angesichts der niedrigen Zinsen das Geld der Kunden in ihren Tresoren zu bunkern, wie der Chefvolkswirt des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Klaus Wiener, dem "Tagesspiegel" sagte. "Einige Versicherer schauen sich das derzeit sehr genau an."

Vonovia verzichtet auf Mieterhöhungen in Berlin

Der größte deutsche Wohnungskonzern verzichtet auf Mieterhöhungen in Berlin, wie Vonovia-Vorstandsvorsitzender Rolf Buch im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ankündigte. Der Konzern habe sich dazu entschlossen, "weil wir die extrem angespannte und emotionale Situation nicht weiter anheizen wollen", sagte Buch der Zeitung.

Auch in Bosch-Teilen überhöhte Bleiwerte - Zeitung

In der Affäre um überhöhte Bleiwerte bei Autobauteilen ist auch der Zulieferer Bosch betroffen, berichtet Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf eine Unternehmenssprecherin. "Nachdem wir auf den Sachverhalt aufmerksam geworden sind, haben wir umgehend die Auslieferung potenziell betroffener Produkte gestoppt und in Abstimmung mit unseren Kunden auf richtlinienkonforme Teile umgestellt", zitiert BamS die Bosch-Sprecherin.

Betreiber: "Keine böse Absicht" hinter massivem Stromausfall in Großbritannien

Der großräumige Stromausfall in Großbritannien ist nach Angaben des Netzbetreibers National Grid nicht auf "böse Absicht" wie etwa eine Cyberattacke zurückzuführen. Vielmehr führte National Grid die Panne darauf zurück, dass nacheinander zwei Generatoren ausgefallen seien, was "unerwartet und ungewöhnlich" sei.

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(END) Dow Jones Newswires

August 11, 2019 11:37 ET (15:37 GMT)