WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/28. und 29. November 2020

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Spahn: Rechnen mit Impfstoffzulassung Mitte Dezember

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht nach jetzigem Stand davon aus, dass der erste Anti-Corona-Impfstoff Mitte Dezember zugelassen wird. "Das macht mich schon auch stolz, dass mit BioNTech eine deutsche Entwicklung ganz vorne ist und vor allem nicht nur vorne, sondern auch sicher und wirksam", sagte Spahn dem Bayerischen Rundfunk

Mehr als 21.600 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 21.600 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 21.695 neue Ansteckungsfälle erfasst. Das sind 1.111 Fälle weniger als am Vortag.

Österreich fordert Kompensationszahlungen bei EU-Empfehlung gegen Skiurlaub

Die österreichische Regierung kündigte an, auf europäische Kompensationen zu bestehen, falls die EU-Kommission empfehlen werde, europaweit auf den Skiurlaub zu verzichten. Dann werde man über entsprechende Ausgleichszahlungen reden müssen, sagte Finanzminister Gernot Blümel gegenüber Welt (Samstagausgabe).

Mehrere EU-Länder kündigen Lockerungen ihrer Corona-Beschränkungen an

Mehrere EU-Länder haben für die Adventszeit Lockerungen ihrer Corona-Beschränkungen angekündigt. Die italienische Regierung will ab Sonntag drei bisher besonders betroffene "rote Zonen" zu "orangefarbenen Zonen" erklären, wie es in einem Erlass von Gesundheitsminister Roberto Speranza hieß. Auch in Irland und Belgien sollen Corona-Beschränkungen aufgehoben werden.

Trump-Team scheitert mit Wahl-Anfechtung auch vor Bundesberufungsgericht

Weitere juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesberufungsgericht hat die Anfechtung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl im Schlüsselstaat Pennsylvania abgewiesen und damit ein Urteil aus erster Instanz bestätigt. "Vorwürfe der Unfairness sind ernstzunehmen", erklärte das Gericht am Freitag.

US-Sanktionen gegen Firmen in China und Russland

Die USA haben Wirtschaftssanktionen gegen chinesische und russisches Unternehmen angekündigt, da diese sich an der Entwicklung des iranischen Atomprogramms beteiligt hätten. "Wir werden weiterhin daran arbeiten, Irans Bemühungen zur Entwicklung von Raketen zu behindern und von unseren Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch zu machen", erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo

BDI warnt vor Desaster beim Brexit und fordert schnelle Einigung

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU und Großbritannien aufgerufen, in den kommenden Tagen zu einer endgültigen Einigung über die Bedingungen des Brexits zu kommen. "Eine Einigung über ein neues Handelsabkommen in letzter Sekunde muss kommen. Alles andere wäre ein Desaster", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

AfD-Chef Meuthen startet Frontalangriff auf rechtes Lager

Auf dem AfD-Bundesparteitag hat Parteichef Jörg Meuthen einen Frontalangriff auf das rechte Lager gestartet. In seiner Rede am Samstag in Kalkar kritisierte er eine zunehmend radikale Wortwahl und warnte vor der Nähe zur Querdenken-Bewegung. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sagte dem Sender Phoenix, er halte Teile der Rede "für spalterisch".

Brüssel und London setzen Post-Brexit-Gespräche unter großem Zeitdruck fort

Großbritannien und die EU haben unter großem Zeitdruck ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit wieder aufgenommen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier unternahm am Samstag in London einen neuen Anlauf, um doch noch eine Vereinbarung mit seinem britischen Kollegen David Frost zu erzielen.

Schon mehr als 400.000 Corona-Tote in Europa

In Europa sind mittlerweile mehr als 400.000 Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Mit insgesamt 400.649 Todesfällen bis Samstag ist Europa laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP der am zweitstärksten betroffene Kontinent nach Lateinamerika. In Frankreich traten unterdessen erste Lockerungen der strengen Corona-Beschränkungen in Kraft.

Berliner SPD bringt sich mit Doppelspitze für Wahljahr 2021 in Stellung

Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu den Nachfolgern von Michael Müller, der über zwölf Jahre lang Landesvorsitzender der Berliner Sozialdemokraten war.

AfD beschließt ihr erstes Rentenkonzept

Die AfD hat mehr als sieben Jahre nach ihrer Gründung ihr erstes Rentenkonzept beschlossen. Der Parteitag in Kalkar stimmte am Samstag mit 88,6 Prozent für einen entsprechenden Leitantrag zur Sozialpolitik. Auf radikale Forderungen wird weitgehend verzichtet.

Union verliert nach Lockdown-Verlängerung in der Wählergunst

In der Corona-Krise haben die Unionsparteien in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar wöchentlich für Bild am Sonntag erhebt, kommen CDU und CSU in dieser Woche auf 34 Prozent, das sind zwei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.

Paris und London einigen sich auf strengere Kontrollen am Ärmelkanal

Angesichts der steigenden Zahl illegaler Flüchtlinge haben Großbritannien und Frankreich strengere Kontrollen am Ärmelkanal vereinbart. Das Abkommen sieht vor, dass Frankreich seine Strände stärker überwacht, dabei sollen auch Drohnen und Radargeräte zum Einsatz kommen.

Schweizer entscheiden über eines der weltweit strengsten Lieferkettengesetz

In der Schweiz findet am Sonntag ein Volksentscheid über gleich zwei weitreichende Gesetzesinitiativen statt. Zur Abstimmung stehen eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt und ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur SDA berichtete, ist der Ausgang beider Abstimmungen offen.

Bundesregierung zahlt zehn Milliarden Euro zu viel an Corona-Hilfen

Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) um zehn Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig. Wie Welt am Sonntag berichtet, verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten.

Brüssel und London setzen Post-Brexit-Gespräche mit Streitthema Fischerei fort

Mit dem großen Streitthema Fischerei haben Großbritannien und die EU am Sonntag ihre Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit fortgesetzt. Die Fangrechte für EU-Fischer in britischen Gewässern seien ein noch ungeklärter "großer Streitpunkt", sagte der britische Außenminister Dominic Raab.

Schweiz stimmt gegen strengere Lieferketten- und Kriegsgeschäfte-Initiativen

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Initiative ausgesprochen, mit der das Land eines der strengsten Lieferkettengesetze der Welt bekommen sollte. Auch eine zweite Initiative für ein Verbot, Geld in die Produktion von Kriegswaffen zu investieren, scheiterte.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/thl

(END) Dow Jones Newswires

November 29, 2020 11:40 ET (16:40 GMT)