WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/18. und 19. Dezember 2021

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Corona-Blog

- Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 321,8

- Kubicki greift Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht an

- Habeck will Impfstofversorgung vorantreiben

- Tausende Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Impfpässe

- Pflicht zur Drittimpfung für Pflegepersonal und Feuerwehr in Frankreich geplant

- Städtetag fordert wegen Pandemie-Schäden mehr Bundeshilfen für Innenstädte

- Chef der britischen Weihnachtsfeier-Untersuchung tritt zurück

- Paris sagt traditionelles Silvester-Feuerwerk ab

- Österreich verschärft seine Einreiseregeln

- Insassen setzen Gefängnis in Thailand aus Corona-Protest in Brand

- US-Berufungsgericht setzt Bidens Impfvorgaben für Unternehmen wieder in Kraft

- Niederlanden gehen ab Sonntag in Weihnachts-Lockdown

- Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht

- Londons Bürgermeister ruft wegen Omikron Katastrophenfall aus

- Gesundheitsminister der Länder fordern wegen Omikron schärfere Einreiseregeln

- Sieben-Tage-Inzidenz fällt auf 315,4

- Breuer: 30 Millionen Impfungen bis Jahresende sind zu schaffen

- Stark-Watzinger will mehr Impfangebote in den Schulen

- Großbritannien ab Montag als Virusvariantengebiet eingestuft

- Lauterbach schließt aktuell harten Lockdown wie in Holland aus

Koalition21

- Heil kündigt Gesetzentwurf zu Mindestlohn als erste Amtshandlung 2022 an

- Lambrecht will mehr Frauen im Generalsrang

- Mindestlohnkommission warnt Ampelparteien vor zu kurzfristiger Anhebung

- SPD und Union gewinnen im Sonntagstrend

- IG-Metall-Chef warnt vor "Crash" bei E-Mobilität

- Finanzminister Lindner will Steuerklärungen schnell vereinfachen

Zahl der Todesopfer durch Sturm "Rai" auf den Philippinen steigt auf mehr als 30

Die Zahl der Todesopfer durch den Taifun "Rai" auf den Philippinen ist auf mehr als 30 gestiegen. Mindestens 33 Menschen seien durch das Unwetter ums Leben gekommen, teilten die Behörden am Samstag mit. Dutzende weitere würden noch vermisst. Damit ist "Rai" der tödlichste Taifun des Jahres in dem südostasiatischen Inselstaat.

Haftbefehle gegen Hongkonger Demokratie-Aktivisten wegen Aufruf zum Wahlboykott

In Hongkong sind Haftbefehle gegen fünf Demokratie-Aktivisten erlassen worden, die von ihrem Exil aus zum Boykott der am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl aufgerufen haben sollen. Die Behörden beschuldigten am Samstag unter anderem den in Großbritannien lebenden Nathan Law, während einer Videokonferenz die Wahlberechtigten in der chinesischen Sonderverwaltungszone zum Zu-Hause-Bleiben aufgefordert zu haben.

Argentiniens Regierung verliert wichtige Abstimmung um Haushalt für kommendes Jahr

In Argentinien hat die Opposition den von der Regierung vorgeschlagenen Haushalt für das kommende Jahr abgeschmettert und das Land tiefer in die Krise gestürzt. Der Haushalt, der ein Wachstum von vier Prozent vorsah, wurde mit 132 zu 121 Stimmen am Freitag vom Unterhaus abgelehnt. Das regierende Mitte-links-Bündnis von Präsident Alberto Fernández hatte bei den Zwischenwahlen vor einem Monat seine Mehrheit im Parlament verloren.

Trump-Unterstützer wegen Sturm auf US-Kapitol zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt

Ein US-Gericht hat die bislang härteste Strafe gegen einen Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols im Januar verhängt. Bundesrichterin Tanya Chutkan verurteilte den Trump-Anhänger Robert Scott Palmer wegen des Angriffs auf Polizeibeamte zu fünf Jahren Gefängnis. Auf Videos war zu sehen, wie Palmer vor dem Kapitol Bretter, einen Feuerlöscher und andere Gegenstände auf die Polizei warf.

Internationale Gemeinschaft scheitert mit Ächtung sogenannter Killer-Roboter

Die internationale Gemeinschaft ist bei einer Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme - sogenannter Killer-Roboter - am Widerstand Russlands, der USA und anderer Länder gescheitert. In der Abschlusserklärung in Genf zur Überprüfung der UN-Waffenkonvention am Freitag wurde das Thema erneut an eine Expertenkommission verwiesen. Das Ringen um die Regulierung unbemannter, ferngelenkter oder autonomer Waffen soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Kampagne "Stop Killer Robots", der rund 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, reagierte empört.

Britischer Brexit-Minister David Frost tritt aus Protest gegen Johnson zurück

Wegen politischer Meinungsverschiedenheiten ist der britische Brexit-Minister David Frost von seinem Kabinettsposten zurückgetreten. Das Büro von Premierminister Boris Johnson veröffentlichte am Samstagabend Frosts Schreiben, in dem dieser erklärte, er werde mit sofortiger Wirkung zurücktreten, da "der Brexit jetzt sicher ist". Er schrieb jedoch weiter, er habe Johnson gegenüber seine "Bedenken über die derzeitige Richtung der Reise" deutlich gemacht.

Branchenverband will gegen Feuerwerksverbot an Silvester klagen

Der Branchenverband der Feuerwerksindustrie geht gerichtlich gegen das Böllerverbot zu Silvester vor. Sobald das am Freitag vom Bundesrat bestätigte Verbot rechtskräftig ist, will der Bundesverband Pyrotechnik dagegen im Eilverfahren Klage einlegen, wie Vorstand Ingo Schubert am Samstag ankündigte. Der Verband unterstütze darüber hinaus verschiedene Klagen gegen Abbrennverbote von Feuerwerk in Bremen, Hamburg und Sachsen. Branchenvertreter sprachen von einer existenzgefährdenden Lage.

Lambrecht für härtere Sanktionen gegen Putin im Ukraine-Konflikt

Vor ihrer Reise nach Litauen hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sich im Ukraine-Konflikt für härtere Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen. "Aktuell müssen wir Putin und sein Umfeld ins Visier nehmen", sagte Lambrecht der "Bild am Sonntag" (BamS). Die "für die Aggression Verantwortlichen" müssten "persönliche Konsequenzen" spüren, "zum Beispiel, dass sie nicht mehr zum Shoppen auf die Pariser Champs Élysées reisen können".

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili nach Angaben von Ärzten in Haft gefoltert

Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili ist nach Angaben von Ärzten im Gefängnis gefoltert worden. Seine Gesundheit habe sich durch psychische Folter und Misshandlungen in der Haft stark verschlechtert, erklärte ein Gremium unabhängiger Ärztinnen und Ärzte am Samstag in Tiflis. Saakaschwili hatte am 20. November einen 50 Tage zuvor begonnenen Hungerstreik abgebrochen, nachdem er in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war.

HDE: Enttäuschendes Weihnachtsgeschäft schürt Existenzangst im Handel

Vor Monaten noch als Lichtblick zum Jahresausklang erhofft, ist das Weihnachtsgeschäft von Enttäuschung geprägt. Wie eine aktuelle Trendumfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) unter 1.000 Handelsunternehmen zeigt, sind zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Mit Blick auf die wachsende Existenzgefahr fordert der HDE die Abkehr von 2G im Handel und eine bundesweit einheitliche Lösung.

Geringe Wahlbeteiligung zur Halbzeit der umstrittenen Parlamentswahl in Hongkong

Mit einer äußerst niedrigen Wahlbeteiligung bei der umstrittenen Parlamentswahl setzen die Menschen in Hongkong ein Zeichen gegen die Einschränkung der Demokratie durch China. Zur Halbzeit der Wahl am Sonntagnachmittag hatten nach Behördenangaben erst 19 Prozent ihre Stimme abgegeben. Bei der Stimmabgabe von Regierungschefin Carrie Lam protestierten Demokratie-Aktivisten gegen die umstrittene Wahlrechtsreform, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Wahl in der Sonderverwaltungszone verschafft hat.

Polizei im Sudan setzt Tränengas gegen zehntausende Demonstranten ein

Im Sudan ist die Polizei am Sonntag mit Tränengas gegen zehntausende Menschen vorgegangen, die gegen die Militärregierung demonstrierten. Die Regierungskritiker riefen nach Angaben von Augenzeugen, "das Volk" verlange den "Sturz" des Mililitärmachthabers Fattah al-Burhan. Dieser war durch einen Putsch am 25. Oktober an die Macht gelangt.

Omikron-Verbreitung löst Debatte über neue Lockdown-Maßnahmen in Deutschland aus

Die hoch ansteckende Omikron-Variante des Coronavirus versetzt die deutsche Politik kurz vor den Feiertagen in Alarmstimmung. Gesundheitspolitiker aus Koalition und Opposition brachten am Sonntag neue Lockdown-Maßnahmen ins Gespräch, die möglicherweise noch vor Weihnachten beschlossen werden sollten.

Vereinzelt Gewalt bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen

Deutschlandweit haben am Wochenende erneut tausende Menschen gegen Corona-Maßnahmen und -Impfungen demonstriert. Die größten Versammlungen gab es in Hamburg und Nürnberg. Demonstriert wurde unter anderem auch in Frankfurt am Main, Freiburg, Karlsruhe und Düsseldorf. Die Proteste verliefen überwiegend friedlich - an einigen Orten kam es jedoch zu Übergriffen auf Beamte, Presse und Demonstrierende.

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DJG/DJN/AFP/mpt

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December 19, 2021 11:35 ET (16:35 GMT)