WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/1. und 2. Oktober 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Ifo-Chef kritisiert Vorgehen der Regierung bei Gaspreisbremse

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, ist mit dem Vorgehen der Bundesregierung bei der geplanten Gaspreisbremse unzufrieden. "Dass die Regierung der Krise entgegentreten will, ist lobenswert, aber sie zäumt das Pferd von hinten auf", sagte er der Rheinischen Post. "200 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Ausgaben anzukündigen, ohne die Maßnahmen durchdacht und konzipiert zu haben, ist nicht sachgerecht." Die größte Gefahr bestehe darin, "dass die Hilfen die Nachfrage nach Energie in die Höhe schrauben", erläuterte der Ökonom. "Wenn mehr Geld auf eine beschränkte Menge an Gas losgelassen wird, treibt das nur den Gasverbrauch und die Preise in die Höhe."

EU-Gipfel befasst sich mit kritischer Infrastruktur

EU-Ratspräsident Charles Michel hat angekündigt, dass der Schutz wichtiger Infrastruktur in Europa nächste Woche auf einem informellen EU-Gipfel in Prag diskutiert werden soll. "Die Sabotage der Nordstream-Pipelines ist eine Bedrohung für die EU", schrieb er auf Twitter. Wichtige Infrastruktur müsse unbedingt gesichert werden. Unterdessen kündigten Deutschland, Dänemark und Schweden eine gemeinsame Untersuchung an. "Mit meinen Amtskollegen ist vereinbart: Wir wollen jetzt ein Joint Investigation Team bilden - eine gemeinsame Ermittlungsgruppe nach EU-Recht, in die alle drei Staaten Ermittler entsenden", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der Bild am Sonntag.

Aus Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus

Aus der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 2 tritt kein Gas mehr aus. Der Druck in der Gasleitung in der Ostsee sei mittlerweile auf das gleiche Niveau wie der Wasserdruck gefallen, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Betreiberfirma, der Nachrichtenagentur AFP. "Der Wasserdruck hat also die Rohrleitung mehr oder weniger verschlossen, sodass das Gas im Inneren nicht entweichen kann." Die schwedische Küstenwache hatte am Freitag mitgeteilt, dass sich der Gas-Austritt an einem der Lecks an Nord Stream 2 verringert habe. An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren in dieser Woche vier Lecks in den Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens entdeckt worden.

S&P senkt Ausblick für Großbritanniens "AA"-Rating auf "negativ"

Die Ratingagentur S&P hat den Ausblick für das "AA"-Rating Großbritanniens auf "negativ" von "stabil" gesenkt. S&P begründete diesen Schritt mit der Sorge um die Haushaltslage des Vereinigten Königreichs. Die Ratingagentur geht davon aus, dass sich das britische Staatsdefizit bis 2025 jährlich um durchschnittlich 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausweiten wird. Bislang hatte S&P einen Rückgang erwartet. Zudem prognostizierte S&P, dass Großbritannien weiterhin mit Zahlungsbilanzrisiken konfrontiert sein wird, "die von seinem anhaltend hohen Leistungsbilanzdefizit herrühren, das sich unserer Prognose zufolge in diesem Jahr auf 6 Prozent des BIP ausweiten wird, was zum Teil auf die höheren Kosten für Energieimporte zurückzuführen ist".

Britische Premierministerin räumt Fehler bei Einführung von Steuersenkungen ein

Die britische Premierministerin Liz Truss hat Fehler bei der Einführung ihrer umstrittenen Steuersenkungen eingeräumt. "Ich stehe zu dem angekündigten Paket", sagte Truss dem Fernsehsender BBC am Sonntag zum Start des Tory-Parteitags in Birmingham. "Ich sehe aber ein, dass wir es besser hätten vorbereiten sollen." Ihre Regierung habe einen "klaren Plan", um mit der Energiekrise und der Inflation fertigzuwerden und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, bekräftigte die Regierungschefin.

Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland

In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung von Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf 18,94 Prozent. Nur eine der russischsprachigen Minderheit nahestehende Gruppierung schaffte es demnach über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Partei Stabilität erhielt 6,75 Prozent der Stimmen. Die traditionell bei der russischsprachigen Bevölkerung starke Partei Harmonie verpasste hingegen den Einzug ins Parlament, ebenso wie die kremlfreundliche Partei Lettische Union der Russen.

S&P senkt Türkei-Rating auf "B" von "B+" - Ausblick stabil

Die Ratingagentur S&P hat die Bonitätsbewertung der Türkei auf "B" von "B+" gesenkt. Der Rating-Ausblick ist stabil. Die lockeren geld- und fiskalpolitischen Rahmenbedingungen und die niedrigen Nettofremdwährungsreserven würden die türkische Lira für neuerliche Volatilität anfällig machen, was sich entsprechend auf die Finanzstabilität und die Staatsfinanzen auswirken würde, erklärte die Ratingagentur. Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sei der türkischen Politik Wachstum wichtiger als Finanz- und Währungsstabilität.

Erdogan droht erneut mit Blockade der Nato-Beitritte Schwedens und Finnlands

Die Türkei will den Nato-Beitritten Schwedens und Finnlands nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan erst dann zustimmen, wenn die Länder "ihre Versprechen einhalten". "Solange die Versprechen nicht eingelöst werden, behalten wir unsere Position bei", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei verfolge genau, ob Schweden und Finnland die von der Türkei gestellten Forderungen erfüllten oder nicht.

Nordkorea feuert zum vierten Mal innerhalb weniger Tage ballistische Raketen ab

Nordkorea hat innerhalb weniger Tage zum vierten Mal ballistische Raketen abgefeuert. Die südkoreanische Armee habe "zwei Kurzstreckenraketen" identifiziert, die "zwischen 06.45 Uhr und 07.03 Uhr (Ortszeit) aus dem Gebiet Sunan in Pjöngjang in Richtung Meer" abgefeuert worden seien, hieß es am Samstag in einer Erklärung der Armee. Der südkoreanische Generalstab bezeichnete den Abschuss als "ernste Provokation" und erklärte, die Streitkräfte würden sich "in enger Abstimmung mit den USA in höchster Bereitschaft" halten. Auch Japan bestätigte den Abschuss der beiden Geschosse.

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DJG/DJN/AFP/brb

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October 02, 2022 12:00 ET (16:00 GMT)