WN: Kommentar der Westfälischen Nachrichten zum Wahlprogramm der Union

Münster (ots) - Ist das schon Selbstüberschätzung? Als gäbe es morgen keinen liberalen Koalitionspartner mehr, legt die Union bereits im Wahlkampf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" auf den Tisch. Eine daumendicke Werbeschrift, 125 Seiten stark, fast 4400 Textzeilen lang, gespickt mit Versprechen und Ankündigungen. Erwünschte Kernbotschaft: Was die Regierung bis heute geleistet hat, war gut und richtig. Und ähnlich positiv soll´s weitergehen. Für bare Münze darf man Wahlprogramme im allgemeinen nicht nehmen, aber ums Geld geht es gleichwohl doch: Denn die Union setzt ungeachtet von Euro-Rettung, Fluthilfe und anderen Notausgaben darauf, dass die Steuerquellen des Staates weiter kräftig sprudeln. Das verleitet sie dazu, neue soziale Wohltaten zu planen, die nicht nur einmal, sondern langfristig belasten. Konsolidierung sieht eigentlich anders aus. Die Liberalen, die vor konjunkturellen Schlechtwetterphasen warnen, liegen mit ihrer Mahnung richtig. Legt man die Wahlprogramme von Union und SPD/Grünen nebeneinander, bleibt zum Schluss eine nüchterne Erkenntnis: Ganz gleich, was umgesetzt wird - hier Kindergeld-Plus und Mütterente, dort Steuererhöhungen -, nach der Wahl wird es teuer - so oder so. Wolfgang Kleideiter

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