WKÖ-Kontrollbericht - NEOS: Kammer-Gebaren Verhöhnung der Unternehmer

"Während zigtausende Unternehmen in der Corona-Krise ums Überleben kämpfen und nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wirft die WKÖ mit beiden Händen das Geld beim Fenster hinaus", so Schellhorn. Er kritisierte etwa "die explodierenden Ausgaben für externe Berater ohne entsprechende Beschlüsse". Trotzdem gebe es weiter gravierende Mängel bei der Personalplanung, Pensionsprivilegien sowie massiv überhöhte Mietzahlungen im Ausland. Kammerreformen seien "offenbar ein reines PR-Konstrukt. Die Gebarungsprüfung belegt klar, dass die damals versprochenen 'Einsparungen' von 134 Millionen Euro bis jetzt nur in homöopathischen Ansätzen erkennbar sind."

Wie "reformresistent" die WKÖ sei, zeige sich etwa an Millionenausgaben für Schulkosten von Kindern von Außenwirtschaftsmitarbeitern. Die WKÖ selbst hatte hier mit im Ausland oft hohen Schulkosten argumentiert. Ohne Übernahme der Schulkosten wären Mitarbeiter mit Kindern im Ausland nur beschränkt einsetzbar, hieß es.

Schellhorn bekräftigte die NEOS-Forderung nach Auflösung von WKO-Rücklagen, die bei 1,7 Milliarden Euro liegen würden. "Wir brauchen eine Kammer, die im 21. Jahrhundert angekommen ist und keine, die Privilegien aus dem letzten Jahrhundert krampfhaft verteidigt", so der Oppositionspolitiker.

Im Kontrollbericht der WKÖ zum Jahr 2019 zeigt das Kontrollamt einige Kritikpunkte auf. Kritik wird unter anderem an einem Personalpool geübt, einem fehlenden Gesamtkonzept für externe Beratungen und deren Kosten, einer Unterdotierung des Pensionsfonds und an hohen Urlaubsrückstellungen. Die WKÖ verwies in Reaktion auf die Kritik etwa darauf, dass durch die letzte seit 2019 gültige Kammerreform für die Mitglieder um zehn Prozent weniger Umlagen fällig werden als zuvor. Seit dem Jahr 2000 seien die Beiträge pro Wirtschaftskammermitglied im Durchschnitt um 24,7 Prozent gesunken.

(Schluss) phs/gru

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