Wirtschaftsminister Gabriel und Macron stellen Reformpapier vor - Magazin

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron wollen einen gemeinsamen Reformplan für ihre beiden Länder vorstellen. Wie das Magazin Spiegel, das Einsicht in das Papier hatte, weiter berichtet, sieht der Plan unter anderem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Frankreich vor sowie eine Lockerung der 35-Stunden-Woche in vielen Sektoren. Außerdem plädiere das Papier für eine dreijährige Gehalts-Nullrunde, um französische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen.

   In Deutschland solle die Bundesregierung bis 2018 zusätzlich rund 20 Milliarden Euro in die Infrastruktur investieren. Bisher sind lediglich 10 Milliarden Euro eingeplant. Gabriel und Macron wollten das Papier am Donnerstag in Paris präsentieren. Es beruhe auf einer Studie von Henrik Enderlein, Chef des Jacques Delors Instituts in Berlin, sowie Jean Pisani-Ferry, oberster Wirtschaftsstratege des französischen Premierministers Manuel Valls.

   Die Pressestelle des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte auf Nachfrage von Dow Jones Newswires, dass die Wissenschaftler Pisani-Ferry und Enderlein am 27. November den Wirtschaftsministern Frankreichs und Deutschlands ihre Empfehlungen für Strukturreformen und Investitionen in Paris vorstellen werden. Zu den Empfehlungen bezog sie keine Stellung.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Anfang November im Zuge der jüngsten Steuerschätzung ein Investitionsprogramm über 10 Milliarden Euro angekündigt. Volkswirte kritisierten das Vorhaben aber unter anderem als zu gering. "Das ist eher ein Papiertiger, da ist ökonomisch nicht viel Gehalt", sagte beispielsweise Peter Hohlfeld, Konjunkturexperte des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Die Summe auf drei Jahre verteilt ergebe gut drei Milliarden Euro pro Jahr. "Das sind 0,1 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - das verdampft".

   Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hatte der französische Wirtschaftsminister Macron im Oktober gar 50 Milliarden Euro von Deutschland gefordert. Es sei das kollektive Interesse der Europäischen Union, "dass Deutschland investiert", so Macron, der Berlin "vor einer übertriebenen Sparpolitik" warnte. Damit reihte er sich in die lange Reihe von Politikern und Wirtschaftsexperten ein, die von Deutschland mehr Investitionen und in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme neuer Schulden fordern.

   Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel jedoch wollen von neuen Schulden in Deutschland nichts wissen. Sie halten an der schwarzen Null fest, wollen also im kommenden Jahr das erste Mal seit 1969 ohne neue Schulden auskommen.

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   November 23, 2014 08:46 ET (13:46 GMT)

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