Wiener Gebühren - NEOS kritisieren SPÖ für Erhöhung

"Wir sind klar gegen die Gebührenanhebung in der Zeit einer hohen Inflation", betont Wiederkehr. Der NEOS-Chef gesteht zu, dass es auch "Konfliktfelder" in der Stadt-Koalition gebe. "In diesem Fall gibt es einen Automatismus im Gesetz, und es braucht eine Mehrheit, um das Gesetz aufzuheben. Das war mit der SPÖ leider nicht möglich."

Laut dem Wiener Valorisierungsgesetzes werden die Gebühren automatisch erhöht, wenn der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist - was der Fall ist. Laut Rathaus ist der VPI seit der letzten Erhöhung der Tarife (zu Jahresbeginn 2022, Anm.) für die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und Abfallentsorgung um 5,9 Prozent angestiegen. Für die Parkometergebühr, die zuletzt im Jahr 2020 angepasst wurde, beträgt der Wert 12,2 Prozent. Die Erhöhung wird Anfang 2023 schlagend werden. Die Politik hätte die Möglichkeit, die Erhöhung auszusetzen, die SPÖ hat dies jedoch abgelehnt.

mk/mac