WestLB-Last könnte um Milliarden-Betrag kleiner werden

    DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Lasten der nordrhein-westfälischen Steuerzahler für die Abwicklung der WestLB könnten einem Gutachten zufolge um einen Milliarden-Betrag verringert werden. Ein großes Potenzial sieht die Finanzberatungsgesellschaft Sachsen Asset Management vor allem in Schadenersatzklagen in den USA. Auf dem Klageweg könnten demnach Milliarden an Nacherlösen aus Schrottpapieren gehoben werden. Das geht aus einem Gutachten für die FDP-Landtagsfraktion hervor, das der stellvertretende Vorsitzende Ralf Witzel am Donnerstag in Düsseldorf vorstellte.

 

    Witzel warf der rot-grünen Landesregierung vor, nicht alle Möglichkeiten professionell auszuschöpfen, um den Landeshaushalt und den Steuerzahler vor unüberschaubaren Lasten zu schützen. "Die Landesbanken anderer vergleichbarer Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg haben bereits 2011 erfolgreich Klagen in den USA erhoben", sagte er. Beide Banken seien den erfolgversprechenden Weg gegangen, ihre Interessen als Mitglieder einer Investorengruppe gerichtlich zu vertreten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stellte in einer Mitteilung klar, in NRW würden ebenfalls "alle Rechtsmittel ausgeschöpft".

 

    Auch durch einen Vergleich seien noch gute Nacherlöse aus toxischen Papieren zu erzielen, sagte Sven Petersen, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft, die sich unter anderem auf Bad Banks spezialisiert hat. "Durch Konsortialbildung europäischer Investoren besteht grundsätzlich höhere Vergleichsbereitschaft der amerikanischen Banken bei gleichzeitig vielversprechenderen Klageaussichten."

 

    Weder die Landesregierung noch die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) könne direkt als Kläger auftreten. Die EAA müsse daher in Deutschland eine zentrale Stelle für die Geschädigten der amerikanischen Hypothekenkreditfinanzierungen gründen, forderte Witzel. "Allerdings drängt die Zeit, da die Möglichkeit des Klagewegs für die emissionsstärksten Jahrgänge spätestens Ende 2013 endet." Wenn jetzt nicht gehandelt werde, könnten die Kosten zur Abwicklung der WestLB schnell noch größer werden als die bislang kalkulierten 18 Milliarden Euro, warnte der FDP-Politiker.

 

    "Herr Witzel bringt für seine persönliche Profilierung die erfolgreiche Abwicklung durch die EAA in Misskredit", kritisierte Walter-Borjans. Die EAA nutze intensiv alle Möglichkeiten. Über laufende Verfahren könne allerdings - außer vom Gericht selbst - aufgrund der Verschwiegenheitspflicht nichts veröffentlicht werden.

 

    Nach Angaben der Abwicklungsanstalt hat ihre Zweckgesellschaft Phoenix gemeinsam mit mehreren Betroffenen fünf Klagen über ein Volumen von mehreren Milliarden Euro vor einem New Yorker Gericht eingereicht. Es gebe allerdings auch sehr schwierige weitere Fälle - etwa, wenn es darum gehe, den Verkäufern fauler Hypothekenkredite Vertragsverstöße nachzuweisen. Die Voraussetzungen für solche Klagen seien sehr schwer zu erfüllen. Die EAA verfolge das Thema weiter, habe derzeit allerdings nicht genügend Partner für eine gemeinsame Klage dieser Art ("Put-Back-Klage")./beg/DP/he