Westfalenpost: Versagen auf allen Ebenen - Zur Abgasaffäre

Hagen (ots) - Die Abgasaffäre ist mittlerweile gut zwei Jahre alt
und eine Lösung ist nach wie vor nicht in Sicht. Im Gegenteil: Das Stuttgarter Gerichtsurteil verdeutlicht einmal mehr, wie die Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene fortgesetzt versagt. Jeder schiebt die Verantwortung auf andere ab. Sogar der einzige grüne Ministerpräsident hält der Automobilindustrie die Stange. Derweil pusten Dieselfahrzeuge weiterhin viel zu viele gesundheitsschädliche Abgase in die Luft. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Körperverletzung. Arroganz oder Anarchie? Volkswagen räumt den Betrug zwar ein, Konzerntochter Porsche baut aber offensichtlich einfach weiter illegale Abschalteinrichtungen in ihre Autos ein. Ist das nur Arroganz - oder schon Anarchie? Bezogen auf den Dieselmotor haben die Stuttgarter Richter ein weiteres Totenglöckchen geläutet. Die Nachfrage nach Neufahrzeugen dürfte nun in den Keller rauschen, der Preis für Gebrauchte auch. Der Kunde ist der Dumme, er verliert Geld. Und Angela Merkels noch in dieser Woche geäußerter Treueschwur, man dürfe den Diesel nicht verteufeln, belegt, wie weit wir mittlerweile zum Sklaven der Technik geworden sind: Ihre vollmundig angekündigten Kohlendioxid-Minderungsziele kann die Bundesregierung ohne den Selbstzünder in den Schornstein schreiben. An der Misere dürfte auch der sogenannte Diesel-Gipfel am 2. August nicht viel ändern. Wir sollten von dem Treffen nicht besonders viel erwarten, zumal Autominister Dobrindt noch immer daran glaubt, dass Software-Updates das Problem lösen können. Man könnte fast vermuten, dass er seinen Job als Nachfolger von Matthias Wissmann beim Verband der Automobilindustrie schon sicher in der Tasche hat... Auf der langen Bank Wahrscheinlich werden beim Gipfel erst einmal ein paar Arbeitskreise beschlossen, damit das Thema den großen Parteien nicht den Bundestagswahlkampf vermiesen kann. Auf die lange Bank schieben
darin haben sie in dieser Affäre ja Übung. Verbraucher- und Umweltschützer wurden erst gar nicht eingeladen. Das ist ein schlechtes Zeichen. Was ist eigentlich wichtiger: die Gesundheit der Konzerne oder die Gesundheit der Menschen?

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