Westfalenpost: Schimpfwort Energiewende / Kommentar von Martin Korte zum Energiegipfel von Bund und Ländern

Hagen (ots) - Wohl dem, der eine starke Lobby hat. Die energieintensive Industrie dürfte ganz zufrieden sein mit dem Ergebnis des sogenannten Energiegipfels. Rabatte sind ihr in vielen Fällen sicher. Die Bundesländer haben ebenfalls ihr Räppelchen bekommen: Der Norden darf weiterhin seine Windräder in den Boden rammen, der Süden die großen Biogasanlagen mit Gülle und Mais füttern. So ist das mit Kompromissen, die keinem weh tun sollen. Keinem? Dem ganz normalen Bürger fehlt eine starke Interessenvertretung, vor allem weil in Berlin eine Große Koalition das Politikmonopol übernommen hat. Und ein Resultat des Bund-Länder-Kuschel-Kurses ist leider auch: Die Strompreise für Otto-Normalverbraucher (und den Mittelstand und kleine Unternehmer) werden weiter steigen. Sigmar Gabriel verspricht zwar eine Bremswirkung, den Beweis bleibt er aber schuldig. Muss er auch: Die Rechnung hat einfach noch zu viele Unbekannte. So verkommt das Erneuerbare-Energien-Gesetz zu einem bloßen Verteilungsinstrument für Subventionen. Energiewende? Klimaschutz? Verdrängt! Verlobbyiert! Ach ja: Ein paar Geringverdiener dürfen bald ihre Kühlschränke gegen 150 Euro verschrotten. Mal sehen, ob das reicht, sie zum Stillhalten zu bewegen. Energiewende war mal eine gute Idee, jetzt ist es ein Schimpfwort.

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