Westfalenpost: Rückkehr der Vernunft Von Stefan Hans Kläsener

Die Opposition hat erkannt, dass das Thema schwerlich für den Wahlkampf taugt. Erstens sitzt sie im Glashaus, weil die Geheimdienste im Kanzleramt koordiniert werden und dieses ja gelegentlich auch von Sozialdemokraten geleitet wurde. Zweitens steht, so merkwürdig das Treiben der US-amerikanischen NSA anmutet, außer Frage, dass für eine wirkungsvolle Terrorismusabwehr ein engmaschiges Netz an Überwachung notwendig ist. Unbestritten allerdings, dass dies nicht nach Gutdünken der Schlapphüte erfolgen kann, sondern einer geheimen parlamentarischen und gegebenenfalls auch gerichtlichen Kontrolle bedarf. Drittens steht die Spähaktion in keinem Verhältnis zum alltäglichen, massenhaften Datenaustausch der Internetkonzerne, von professioneller Wirtschaftsspionage ganz zu schweigen.

Wenn individuelle Freiheitsrechte als Maßstab politischen Handelns im Datenschutz gelten, sind die Amazons und Googles dieser Welt ungleich bedrohlicher als der Bundesnachrichtendienst und seine Handy-Kartei.

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