Westfalenpost: Ohne Alleinstellungsmerkmal / Kommentar von Martin Korte zum FDP-Parteitag

Programmatisch ist die FDP allerdings nicht gerade zukunftssicher aufgestellt. Es fehlt ihr inhaltlich das Alleinstellungsmerkmal. Mehr Geld in Bildung stecken - wer will das eigentlich nicht? (Wobei die Forderung mittlerweile auch ein wenig populistisch anmutet: Weil nämlich die Zahl der jungen Menschen in Deutschland sinkt, dürften langfristig auch die Bildungsausgaben zurückgehen.) Die Bürger vor dem zügellosen Zugriff der staatlichen und privaten Datenkraken bewahren - das fordern die anderen Parteien ebenfalls. Den Mittelstand vor Bürokratie schützen - wollen CDU, SPD, Linke, Grüne und AfD auch.

Dazu passt, dass FDP-Vize Kubicki die Losung ausgegeben hat, heutzutage koaliere ja sowieso jeder mit jedem. Will sagen: Die Liberalen sind nach allen Seiten offen. Hauptsache Regierungsbeteiligung. Als Daseinsberechtigung reicht das nicht. In Bremen und Hamburg hat die FDP ganz gute Ergebnisse geholt; aber repräsentativ sind die nicht. Mut ist gut, doch der Übergang zum Übermut ist fließend.

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