Westfalenpost: NRW-Haushalt - Angst vor unpopulären Entscheidungen

Hagen (ots) - Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten. Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden. Dass Finanzminister Walter-Borjans die sinkende Neuverschuldung mit Blick auf die Schuldengrenze 2020 als Erfolg verkauft, zeigt das ganze Dilemma. Die Landesregierung hat kein schlüssiges Finanzkonzept: Ein Geschäftsmodell, das vor allem auf weiter steigende Einnahmen setzt, ist auf Dauer weder tragfähig noch verantwortbar.

Es fehlt der Mut zu unpopulären Entscheidungen. Dabei hat der Landesrechnungshof unmissverständlich dargelegt, dass eine Konsolidierung ohne kräftigen Personalabbau nicht gelingen kann. NRW kann sich die 284 000 Stellen im Landesdienst schlicht nicht leisten und wird sich von Aufgaben trennen müssen. Doch wo bleibt die große Verwaltungsreform? Die Zeit läuft davon: Mit halbherzigen kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan.

Dazu drücken weitere Risiken: Über die Rechtmäßigkeit der beiden Nullrunden für höhere Beamte entscheidet in Kürze das Verfassungsgericht - im schlimmsten Fall drohen 1,3 Milliarden Euro Nachzahlung. Dazu Kosten der Inklusion, finanzielle Risiken für WestLB und BLB und notwendige Investitionen in marode Brücken und Straßen. Der Finanzminister will mehr Geld für Kitas, Schulen und Kommunen ausgeben. Recht so. Aber er wird nicht umhin kommen, den Rotstift bei einer konjunkturellen Eintrübung an Personal und Förderprogrammen anzusetzen. Gut möglich, dass die unbeschwerten Tage des Ministers bald ein Ende finden.

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