09.12.2016 23:23:58
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Westfalenpost: Jörg Quoos zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Hagen (ots) - Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela
Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema
Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf
das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen
zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts
achten. Zu dieser notwendigen Konsequenz gehört, dass abgelehnte
Asylbewerber wieder abgeschoben werden müssen. Und zwar viel zügiger
und konsequenter als bislang. Ein geordnetes Abschiebeverfahren gräbt
nicht nur rechten Scharfmachern das Wasser ab, es wäre auch deutlich
menschlicher als die bisherige Praxis. Weil die Politiker oft zu
feige und die Mühlen der Bürokratie viel zu langsam sind, gibt es
eine faktische Integration mit bösem Ende. Denn wer lange hier ist,
lernt erst deutsch, schickt seine Kinder in die Schule und richtet es
sich so gut es geht in unserer Gesellschaft ein. Das ist zutiefst
menschlich. Wenn dann, oft nach Jahren, plötzlich die Polizei am Bett
steht und der Koffer gepackt werden muss, ist Abschiebung wirklich
grausam. Worüber man streiten kann, ist die richtige Vorgehensweise
bei Abschiebungen. Offensichtlich funktionieren Anreize für
abgelehnte Immigranten besser als die brachiale Polizei-Methode.
Warum also nicht locken statt abführen? Die bisher üblichen
finanziellen Anreize für die Rückreise sind zudem preiswerter als das
erzwungene Abschieben. Schließlich braucht es im Schnitt zwei
Bundespolizisten pro Flüchtling - mit Hinreise, Rückreise und
Transport im Linienjet eine teure Aktion. Genauso schlau wäre mehr
Aufklärung dort, wo Flüchtlinge mit geringen Erfolgsaussichten auf
Asyl aufbrechen.
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Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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