Westfalenpost: Israel

Hagen (ots) - <p>Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit nicht gebrauchen kann, dann ist es eine instabile Regierung in Israel. Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit noch weniger gebrauchen kann, dann ist es ein polarisierender Wahlkampf in Israel. Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten überhaupt nicht gebrauchen kann, dann ist es ein Rechtsruck in der israelischen Politik nach Neuwahlen.</p><p/><p>Alle drei Szenarien dürften aber eintreten oder sind es schon. Das Kalkül des israelischen Ministerpräsidenten liegt dabei klar zu Tage: Er will den Widerstand der moderaten Kräfte gegen sein hanebüchenes Staatsbürgergesetz als Verrat an der jüdischen Sache brandmarken und damit bei den Neuwahlen punkten. Das ist leider ebenso durchsichtig wie erfolgversprechend, denn natürlich bangt die israelische Bevölkerung angesichts der instabilen Nachbarn, zuvorderst Syrien, um ihre Sicherheit. Man stelle sich aber einmal vor, die deutsche Bundeskanzlerin würde ein Gesetz zum deutschen Staatsbürgerschaftsrecht vorlegen, in dem das Deutschtum geschützt und verteidigt werden soll - und das sich damit automatisch ausgrenzend gegenüber Einwanderern und Minderheiten verhält.</p><p/><p>Im Falle Israels liegt der Fall sogar noch drastischer: Hier geht es um legale israelische Staatsbürger arabischer Abstammung, nicht um Einwanderer. Dass ein so abwegiges gesetzliches Vorhaben 66 Jahre nach der Staatsgründung überhaupt ernsthaft in Erwägung gezogen wird, zeugt von bedenklicher Rücksichtslosigkeit und von einer Chuzpe Netanjahus, die schon mehrere US-Präsidenten genervt hat. Obama dürfte zu schwach sein, ihn in die Schranken zu weisen, aber Europa könnte und müsste es tun.</p>

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