Westfalenpost: Harald Ries zur Wettbüro-Steuer

Hagen (ots) - Wettbüros sind keine Zierde für die Städte. In Massen gefährden sie die Attraktivität eines Viertels, widersprechen dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger und fördern die Spielsucht. Das spricht dafür, sie zu begrenzen. Genau das kann aber eine Steuer nicht leisten, denn sie darf gerade nicht so hoch sein, dass Betriebe deshalb aufgeben müssten. Wenn die Stadt Hagen und die anderen, die sicherlich bald folgen werden, eine Wettbüro-Steuer also als Maßnahme zur Bekämpfung der Spielsucht und zur Steigerung der Innenstadt-Attraktivität verkaufen, ist das unehrlich. Es geht ihnen nur ums Geld. Falsch muss das trotzdem nicht sein. Die Suche der kommunalen Kassenwarte nach neuen Einnahmequellen ist ja weniger von unbezähmbarer Habgier befeuert, sondern von purer Not. Irgendwo muss das Geld für die vielen gesetzlichen und die immer spärlicheren freiwilligen Leistungen zugunsten der Bürger schließlich herkommen. Und die Möglichkeiten sind beschränkt: Eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefährdet die Ansiedlung von Unternehmen, eine Erhöhung der Grundsteuer macht das Wohnen noch teurer. Also wird man kreativ: Köln denkt sich eine Bettensteuer aus, Essen eine Solariumssteuer, Stuttgart eine Waffen-Steuer, Luckau (Brandenburg) eine Windrad-Steuer, Ellwangen (Baden-Württemberg) eine Pferdesteuer und viele wollten eine Mobilfunkmasten-Steuer. Erfolgreich ist eigentlich nur die Sex-Steuer. Vieles, was der Bund einst kassierte, bleibt uns dafür heute erspart: die Essigsäure-, die Salz- und die Speiseeissteuer, die Zucker-, Süßstoff-, Tee- und die Spielkartensteuer. Dann doch lieber eine Wettbüro-Steuer. Sinnvoller und notwendig aber wäre eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen.

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