Westfalenpost: Guter Rat ist teuer / Kommentar von Lorenz Redicker zur Beamtenbesoldung

Hagen (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes befasst sich eigentlich mit dem Streikverbot für Beamte - einem anderen Fall also. Aber es dürfte mit seinem letzten Satz bei der NRW-Landesregierung für vorzeitige Aschermittwochs-Stimmung sorgen. Die Gesetzgeber "sind verfassungsrechtlich gehindert, die Beamtenbesoldung von der Einkommensentwicklung in den Tarifabschlüssen [...] abzukoppeln." Damit wäre das jüngste Beamtenbesoldungsgesetz in NRW verfassungswidrig. Jetzt ist guter Rat teuer. 700 Millionen Euro sollte die Nullrunde für höher besoldete Beamte dem Land einbringen. Das ist kein kleiner Batzen im Landeshaushalt. Rot-Grün tut sich schon jetzt mehr als schwer mit seinen Sparbemühungen. In einer Zeit kräftig sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen, da mehrere andere Bundesländer Schulden abbauen, kalkuliert NRW-Finanzminister Walter-Borjans seinen Haushalt auch 2014 noch immer mit fast zweieinhalb Milliarden Euro neuen Schulden. Kippt das Sonderopfer für Beamte, bricht ein ganz wesentlicher Sparbaustein weg. Noch ist kein Urteil über die doppelte Beamten-Nullrunde gefallen. Rot-Grün sollte und muss sich aber auf eine Niederlage einstellen und seinen Finanzplan überarbeiten. Die Zweifel, dass der Koalition das gelingt, sind allerdings verbreitet. Und leider berechtigt.

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