22.09.2013 21:53:58
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Westfalenpost: Glücklich das Land, das so machtvolle Wähler hat / Kommentar von Stefan Hans Kläsener zum Ausgang der Bundestagswahl
Hagen (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben gestern ein
Machtwort gesprochen. Sie haben der amtierenden Kanzlerin Angela
Merkel einen eindrucksvollen Vertrauensbeweis ausgestellt, sie haben
die Liberalen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus dem
Bundestag geworfen und der eurokritischen AfD einen fulminanten
Erfolg beschert. Und was heißt das jetzt? Die Liberalen: Der FDP
bleibt nichts anderes übrig, als sich an Haupt und Gliedern zu
erneuern. Die "Boygroup" von Rösler, Bahr und Lindner ist längst
zerbrochen, das alte Schlachtross Brüderle wirkte zunehmend
possenhaft. Die Programmatik, keine Steuern zu erhöhen, war viel zu
lahm, um ausreichend zu mobilisieren. Es gibt eine liberale
Zielgruppe oberhalb der fünf Prozent, aber die hat die FDP nicht mehr
erreicht. Due Grünen: Was nur hat die Grünen zu ihrem unerklärlichen
Linksruck bewegt? Sie stünden besser da, wenn sie ihre mühsam
erreichte Position in der Mitte einer nachdenklichen, bürgerlichen
Mitte herausgestrichen hätten. Im derzeitigen Zustand sind sie für
die Union nicht koalitionsfähig, und das ist ein schwerer
strategischer Fehler. Die AfD: Spätestens bei der Europawahl wird die
AfD zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft in Deutschland
werden. Das wird unseren Nachbarn viele Sorgen bereiten. Insofern ist
ihr Wahlergebnis auch ohne den Einzug in den Bundestag eine weit nach
Europa strahlende politische Botschaft. Die Kanzlerin wird alle Mühe
haben, den Eindruck der europamüden Deutschen andernorts wieder zu
zerstreuen. Die Hessen: Sie könnten, weil die persönlichen
Konstellationen es hergeben, für ein neues schwarz-grünes Experiment
herhalten. Der amtierende Ministerpräsident jedenfalls muss für den
Kanzlerinnenbonus sehr dankbar sein, denn sonst hätte es ihn aus dem
Amt gefegt. Die Wahlbeteiligung: Die Wähler haben sich selbst das
größte Geschenk gemacht. Dass das größte Land Europas ein solches
Engagement in der Wahlkabine zeigt, wo der Wahlkampf angeblich doch
so langweilig war, ist ein Zeichen für die Sorge der Deutschen, ob es
denn tatsächlich auch in Zukunft so glimpflich für dieses Land
abgehen wird. Die Kanzerlin: Das schafft nur eine Angela Merkel:
Angesichts eines Ergebnisses von Adenauerschen Ausmaßen sich noch
nicht einmal richtig zu freuen. Die Kanzlerin wirkte am Abend
geradezu bedrückt angesichts der schwierigen Tage, die ihr
bevorstehen. Und hätte ihr Herausforderer Peer Steinbrück es nicht
zuvor ausgeschlossen, hätte er die Option auf jedes Amt (außer dem
des Kanzlers) in einer neuen, großen Koalition. Die Wähler hätten
einer Neuauflage des Krisenteams Merkel-Steinbrück sicher
applaudiert. Aber so muss er sich mit einem mageren Ergebnis
begnügen, und die SPD wird wie die Grünen und die FDP schwer daran zu
kauen haben, wie sie ihr politisches Personal erneuern. Zuletzt: Die
Wähler haben alle überrascht, mutmaßlich sogar sich selbst.</p>
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Pressekontakt: Westfalenpost Redaktion
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