Westfalenpost: Es mangelt an klaren Regeln und Transparenz / Kommentar von Christian Kerl zu deutschen Waffenexporten

Hagen (ots) - Auf den ersten Blick ist das wirklich peinlich für den Wirtschaftsminister. Zu Beginn seiner Amtszeit hat Sigmar Gabriel einen deutlich strengeren Kurs beim Geschäft mit deutschen Waffen angekündigt - dass wir zu den größten Rüstungsexporteuren gehörten, sei "eine Schande". Nun das: Unsere Waffenexporte sind im Vorjahr auf Rekordniveau gestiegen. Eine Steilvorlage für die Opposition, die dem SPD-Politiker Versagen vorwirft. Aber so einfach ist es nicht. Der Minister hat anfangs überhöhte Erwartungen geweckt, aber der Regierungsbericht ist keine Bilanz des Scheiterns. Ein Glanzstück allerdings auch nicht.

Gabriel hat schon recht, wenn er auf Sonderfaktoren wie die teuren, aber unstrittigen U-Boot-Lieferungen nach Israel verweist. Nicht jeder Waffenexport ist ein Skandal, die Gesamtsumme sagt wenig aus. Das Geschäft mit den besonders problematischen Kleinwaffen, die für die meisten Todesopfer in internationalen Konflikten verantwortlich sind, hat Gabriel immerhin massiv eingeschränkt. Gut so. Aber nicht gut genug. Der Minister muss sich fragen lassen, warum er bei den bedenklichen Exporten in Drittstaaten, die keine Verbündeten sind, nicht stärker auf die Bremse tritt. Gabriel beruft sich auf die Vorgängerregierung, doch ob er wirklich keine Handhabe gehabt hätte, das Geschäft zu stoppen, ist unter Experten strittig.

Gabriel wird nicht nur mehr Konflikte in der Regierung wagen müssen, um sein Versprechen einzulösen. Er muss auch sein angekündigtes Rüstungsexportgesetz endlich vorlegen, das mehr Transparenz und klare Regeln schaffen kann. Gabriel ist da eigentlich der falsche Mann. Für die Rüstungsexporte müsste der Außenminister zuständig sein. Aber der weiß schon, warum er sich lieber zurückhält.

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