Westfalenpost: Energiewende - Mit dem großen Masterplan ist nicht zu rechnen

Hagen (ots) - Das ist sicher die interessanteste Einzelfrage bei den derzeitigen Koalitionsverhandlungen: Wie geht es weiter mit der Energiewende? Und dabei kann eine Reform der EEG-Umlage nur ein kleiner Teil sein. Aber die aufgeregten Reaktionen auf ein gestern durchgesickertes Rechenmodell zeigen schon, wie konfliktreich das noch wird. Da wird also überlegt, die Ökostrom-Rabatte für Bergbau, Zementindustrie und die Nahrungs-, Getränke und Futtermittelbranche zu kappen. Und sofort beschwören Wirtschaftsverbände das Exitus-Glöcklein für viele Firmen. Weshalb Bundesumweltminister Altmaier erklären lässt, so werde es nicht kommen. Was aber kommt dann? Die Kappung der Ausnahmen, auf die auch die EU drängt, könnte eine Milliarde Euro bringen. Damit ließen sich die Strompreise für Verbraucher nicht wesentlich reduzieren. Und wenn künftig neue Eigenverbrauchsanlagen zu einer EEG-Mindestumlage verpflichtet würden, könnte das zwar dem Gerechtigkeitsempfinden dienen, doch der Effekt auf die Kasse wäre überschaubar. Das Problem ist: Die EEG-Kosten lassen sich deshalb nicht senken, weil den Anlagen-Betreibern langfristige Einspeisungspreise garantiert wurden. Die sind aus heutiger Sicht zu hoch. Andererseits haben sie den unerwarteten Boom bei Wind, Sonne und Biomasse erst befördert. Und das war so gewünscht. Es ist unwahrscheinlich, dass die Berliner Verhandler bald den großen Masterplan für die Energiewende präsentieren. Aber mehr als ein paar Kleinigkeiten, auf die sich Umwelt- und Wirtschaftspolitiker unter Lobbybeschuss einigen könnten, wären schon notwendig. Dazu nur eine Frage: Warum eigentlich wird Öko-Energie über den Strompreis subventioniert, während die Atomkraft stets aus dem Steuertopf alimentiert wurde?

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