Westfalenpost: Deutschland braucht Einwanderungsregeln Von Harald Ries

Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang. Das klingt gut. Besser als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel. Und gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ein Drittel der Flüchtlinge, die aus sozialen Gründen nur geduldet und ständig von Abschiebung bedroht sind, ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Aber dass die künftige Große Koalition damit beweist, dass sie "Großes bewegt", wie CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach meint, zeugt schon von äußerst bescheidenen Ansprüchen.

"Kommt zu uns, die ihr mühselig und beladen seid" - solch naiven Idealismus wünscht man sich nicht von verantwortlichen Politikern. Die Bedingungen für eine Aufnahme müssen stimmen, wie Probleme mit Rumänen und Bulgaren in Dortmund und Duisburg oder mit geplanten Notunterkünften in kleinen Dörfern wie Wimbern zeigen. Man darf die Stammbevölkerung nicht überfordern. Aber man sollte nicht glauben, dass ein Arbeitsverbot Asylbewerber abschreckt. Es schürt nur Vorurteile, wenn gesunde, junge Männer nichts tun. Oder gar Illegales tun. Missbrauchen Wirtschaftsflüchtlinge das Asylrecht? Wer das bejaht, müsste ihnen Alternativen bieten, Einwanderung regeln, Quoten einführen. Das wäre kein Ersatz für Asyl. Aber es nähme Druck weg und diente der Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Da könnte eine Koalition durchaus Großes leisten. Derzeit macht sie allerdings nicht den Eindruck, als plante sie das auf irgendeinem Feld. Doch ihr das angesichts des jetzigen Vertrages vorzuwerfen, ist unfair. Am Ende zählen nicht Pläne, sondern Handlungen. Und die ergeben sich meist aus aktuellen Problemen. Also überraschend. Wie Agenda 2010 oder Atomausstieg.

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