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23.06.2016 23:52:39

Westfalenpost: Der Scheinfrieden der Union / Kommentar von Christian Kerl zur Klausur von CDU und CSU

Hagen (ots) - Es braucht keine hellseherischen Kräfte, um die frohe Botschaft der Union an diesem Wochenende vorherzusagen: CDU und CSU begraben ihren Zwist und gehen in Harmonie die großen Themen der Zukunft an - Europa, Digitalisierung und solche Sachen. Aber kann man die Nachricht von der Versöhnung der zerstrittenen Schwestern glauben?

Eher nicht. CDU und CSU planen die Friedensinszenierung auf schwankendem Boden: Der zentrale Konflikt, der Flüchtlingsstreit und die dahinter liegende Richtungsfrage, soll nämlich mangels Einigkeit lieber ausgeklammert werden. Weniger Einsicht und Verständigung, eher die pure Not lässt CDU und CSU in der Öffentlichkeit wieder näher zusammenrücken.

Das Vertrauen zwischen Seehofer und Merkel ist in der Flüchtlingskrise restlos zerstört worden. Seehofer glaubt, Merkel wolle insgeheim ein anderes Land. Er hat nur deshalb so große Resonanz in seiner Partei und in Teilen der CDU, weil dahinter eine grundsätzliche Frage liegt, die sich in der Flüchtlingskrise zuspitzte: Wie konservativ ist die Union?

Das ist der eigentliche Konflikt. Er bleibt ungeklärt. Sicher, noch immer haben es CDU und CSU geschafft, sich nach einem Krach wieder zu vertragen. Bei der Klausur in Potsdam werden die Europa-Krise und die Debatte um angeblich geplante rot-rot-grüne Bündnisse den Schulterschluss erleichtern. Aber die Vertrauenskrise ist damit nicht gelöst. Die Entfremdung bleibt. Ob die Union geschlossen in den Bundestagswahlkampf zieht oder im Zwist, ob Merkel dann genug Rückhalt auch in Bayern hat, ist völlig offen. In Sachfragen mögen sich CDU und CSU zusammenfinden - aber es wird lange dauern, bis sie als Union wieder gemeinsam überzeugen können.

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