Westfalen-Blatt: zur NSA-Affäre

Bielefeld (ots) - Frank-Walter Steinmeier hat seine »Mission unmöglich« nach Washington für einen selbstbewussten Neuanfang im transatlantischen Verhältnis nutzen können. Dem Minister gelang dabei das Kunststück, die NSA-Affäre in den Hintergrund zu drängen ohne sie vergessen zu machen. Unverhofft bot ihm die Krise in der Ukraine Gelegenheit, Deutschland auf der Weltbühne neu zu positionieren. Als einflussreiche Macht, die eingebettet in Europa, bereit ist, ihr Gewicht geltend zu machen. Das erfolgreiche Krisenmanagement des »Weimarer Dreiecks« in Kiew setzte Steinmeier in Washington bei seinen Gesprächen mit Außenminister John Kerry, Sicherheitsberaterin Susan Rice und IWF-Chefin Chrstine Lagarde demonstrativ fort. Das hat zweifelsohne Eindruck hinterlassen. Nicht nur bei Ministerial-Direktorin Victoria Nuland, der die »F...-the-EU«-Schmähungen nun noch peinlicher sein dürfte. Vor allem horchte das außenpolitische Establishment der USA auf. Dieses wünscht sich von den Deutschen seit langer Zeit, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Die von Steinmeiers Vorgänger Guido Westerwelle propagierte »Kultur des Heraushaltens« löste hier nur Kopfschütteln aus. Es ist kein Zufall, dass sich die NSA-Schnüffeleien in Deutschland nicht nach dem 11. September, sondern im Umfeld des Irak-Kriegs intensivierten. Die Opposition gegen die Invasion des Zweistromlands machte Gerhard Schröder (SPD) und dessen rot-grüne Regierung in den Augen der Amerikaner suspekt. So unberechtigt das Argument auch ist, so sehr wird die militärische Zurückhaltung der Deutschen bis heute als Rechtfertigung der Schnüffeleien der Geheimdienste gebraucht. Unsichere Kantonisten, die man besser im Auge behält. Mit gutem Gespür für die Realitäten hat Steinmeier darauf verzichtet, sich an dem Unmöglichen abzuarbeiten. Stattdessen wirbt er mit dem Eigeninteresse der Amerikaner an einer starken transatlantischen Partnerschaft, die nicht von Misstrauen geprägt ist. Das Problem der NSA-Affäre sei nicht die Empörung der Öffentlichkeit, sondern das Handeln der Geheimdienste selbst. Die amerikanische Politik beraube sich selber Spielräumen, wenn sie die Welt allein durch die Augen der Schlapphüte sieht. Bleibt zu hoffen, dass Washington die Signale versteht. Es ist schon einigermaßen ironisch, wie der NSA die deutsche Kanzlerin und die politischen Eliten in Berlin belauscht und dabei nicht heraushört wie gravierend der Schaden ist, den dieses Verhalten anrichtet. Steinmeier hat seinen Gesprächspartnern so höflich wie möglich dasselbe zu verstehen gegeben. Der von ihm vorgeschlagene »Cyber-Dialog« ersetzt zwar nicht das »No-Spy«-Abkommen, bietet aber ein Forum, die Differenzen anzunähern. Bis dahin muss sich Europa selber helfen und in seine Spionageabwehr sowie eigene Kommunikations-Infrastruktur investieren.

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