Westfalen-Blatt: zur EU-Flüchtlingspolitik

Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die Solidaritätsappelle sind ungehört verklungen. Sie haben nichts bewirkt. In der Flüchtlingspolitik hat es kein Besinnen auf die europäischen Werte gegeben. Deutschland, Österreich und die anderen Länder, die sich bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zur Aufnahme von Asylbewerben bereiterklärt haben, bekommen keine Unterstützung und keine Entlastung. Der Traum von einer Lastenteilung ist ausgeträumt. Stattdessen wird die Zahl der Nein-Sager größer. Nun gehört erstmals auch ein Mitglied der EU-Führungscrew dazu. Gipfel-Chef Donald Tusk hat weder seinem Amt noch den Mitgliedstaaten einen Dienst erwiesen, als er glaubte, sich als politischer Mahner betätigen zu müssen. Die Kluft zwischen den Mitgliedstaaten hat nun auch die Spitze der Gemeinschaft erreicht. Europa zerfleddert sich gerade selbst. Die Phase der Drohungen und Erpressungen mit Fördergeldern hat bereits begonnen. Man möchte sich nicht vorstellen müssen, was als nächstes kommt. Bisher gibt keine Seite nach, und die Zahl der Vermittler ist nach dem Tusk-Auftritt um eine wichtige Stimme weniger geworden. Das nächste Gipfeltreffen muss einen Kompromiss bringen. Man darf fast sagen: egal, wie klein der letzte gemeinsame Nenner auch sein mag.

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