Westfalen-Blatt: zum Thema Italien

Bielefeld (ots) - Wenn in einem Land innerhalb von vier Jahren viermal der Regierungschef wechselt, ohne vom Volk gewählt worden zu sein, dann befindet sich der Staat in einer veritablen Krise. Mithin auch die Staatsform der parlamentarischen Demokratie. Vor der Finanz
und Wirtschaftskrise hat Europa italienische Verhältnisse (65 Regierungen in 69 Jahren seit dem Zweiten Weltkrieg) als politische Folklore noch hingenommen. Doch das ist vorbei. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft in der Euro-Zone und deswegen, wenn man so will, systemrelevant. Die Europäische Union (EU) verlangt Stabilität in Rom. Ob der forsche, machtbewusste Matteo Renzi als designierter neuer Ministerpräsident die notwendigen Reformen beim Wahlrecht und auf dem Arbeitsmarkt zügig umsetzen kann, ist zumindest fraglich. Der Charismatiker Renzi löst den Technokraten Letta (beide Sozialdemokraten) ab und steht im Verdacht, einen Pakt mit Silvio Berlusconi geschlossen zu haben. Auf die Stimmen der Berlusconi-Anhänger bei »Forza Italia« in beiden Kammern ist auch Renzi angewiesen.

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