Westfalen-Blatt: zu TTIP

Bielefeld (ots) - Es ist die Hoffnung, die bekanntlich zuletzt stirbt. Die Regierungen in Europas Hauptstädten sind nach dem Wahlergebnis in den USA ebenso nervös wie Konzernchefs. Schottet der künftige US-Präsident die größte Volkswirtschaft vom Rest der Welt ab? Dabei siecht doch das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP schon länger dahin. Genau genommen seit den ersten Verhandlungsrunden. Wenn das Vorhaben eines gemeinsamen transatlantischen Wirtschaftsmarktes aber nun tatsächlich auf Eis gelegt oder gar beerdigt werden sollte, hat das nur wenig mit der künftigen Regierung von Donald Trump zu tun. Denn das Prinzip »America first« wird schon seit 15 Verhandlungsrunden verteidigt und hat die Europäer ein ums andere Mal massiv verärgert. Washington wollte wichtige Bereiche wie Aufträge der öffentlichen Hand oder für den inneramerikanischen Handel nie wirklich für Wettbewerber zugänglich machen. Es soll niemand so tun, als sei Trump der Erfinder des amerikanischen Protektionismus. Den gibt es schon seit George W. Bush. Und auch sein Nachfolger Barack Obama hat an diesen Prinzipien nicht gerüttelt. TTIP entpuppte sich im Laufe der Verhandlungen immer mehr als ein Instrument, das vor allem die USA nutzen wollten, um ihren Fuß in den europäischen Binnenmarkt zu bekommen. Wenn TTIP ausgesetzt wird, schaden sie sich also selbst viel mehr als Europa. Hinzu kommt, dass die EU durchaus andere Partner finden könnte, wenn sich die politische Großwetterlage ändern würde. Schon heute entwickeln sich intensive Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft wie Aserbaidschan - übrigens mit der ausdrücklichen Billigung Russlands. Und auch die Idee Wladimir Putins von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum vom Atlantik bis nach Sibirien ist nicht wirklich vom Tisch. Das wird man dem neuen US-Präsidenten möglicherweise erst noch aufzeigen müssen, damit er versteht, dass es bei TTIP sowie anderen Freihandelsverträgen nicht um den Ausverkauf der USA geht, sondern auch darum, den Westen ökonomisch zusammenzuhalten. Denn an einer EU, die sich - trotz aller aktuellen Widerstände und Brüche - am Ende immer intensiver mit Moskau und Peking verbrüdert, kann auch Donald Trump nicht gelegen sein. TTIP mag in der Öffentlichkeit umstritten, teilweise sogar verhasst sein. Für die Wirtschaft wäre eine Kopie des kanadischen Ceta-Vertrages, den man mit Washington schließen würde, ein immenser Fortschritt. Vielleicht sollte man Trump nur ein wenig Zeit lassen, um seine rustikalen Wahlkampfsprüche mit der politischen Realität in Einklang zu bringen.

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