Westfalen-Blatt: zu Rainer Wendt

Bielefeld (ots) - Der Mann, der in Interviews und jüngst in seinem Buch »Deutschland in Gefahr« ständig den Staat am Abgrund sieht, steht selbst vor einem. Und diesmal kann Rainer Wendt keinen von den »viel zu vielen Fremden«, keinen »langzeitarbeitslosen Politiker« und keinen »salbadernden Gutmenschen« verantwortlich machen. Für den Schlamassel, in dem er jetzt steckt, ist er - wenn auch nicht ausschließlich - selbst verantwortlich. Er täte sich und den Polizisten im Land einen guten Dienst, wenn er möglichst bald zurückträte. Law-and-Order-Mann Wendt kennt sich aus mit deutschen Sprichwörtern. Zum Beispiel mit diesem: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Wendt hat schon einmal gelogen, als er zunächst bestritt, sowohl vom Land Nordrhein-Westfalen als auch von seiner Gewerkschaft bezahlt worden zu sein. Gearbeitet hat er aber seit zehn Jahren ausschließlich für die Polizeigewerkschaft. Immerhin will er daraus keinen persönlichen Vorteil gezogen haben: Insgesamt habe er nur 4400 Euro erhalten - das Monatsgehalt eines Hauptkommissars. So noch vor wenigen Tagen seine Aussage. Doch jetzt stellt sich allmählich heraus, dass er jedes Jahr zusätzlich 77.000 Euro erhalten hat - 50.000 allein für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat des Kölner Versicherungskonzerns Axa. Den Job verschwieg Wendt nicht nur jetzt, da er schon im Zentrum der öffentlichen Kritik stand, sondern auch früher - obwohl er ihn bei seinem Dienstherrn unbedingt hätte anzeigen müssen. Dienstrechtliche Konsequenzen sind daher schon auf den Weg gebracht. Sozialarbeiter, die ihren Einfluss missbrauchen. Umweltschützer, die die Natur beschädigen. Und natürlich auch Polizisten, die gegen Gesetze verstoßen, obwohl sie ständig Recht und Ordnung predigen, werden richtigerweise mit schärferen Maßstäben gemessen als andere. Politiker aber dürfen da nicht stehenbleiben. Ihre Aufgabe ist es, über den Einzelfall hinaus Regelungen zu treffen, die Interessenkonflikte und Bereicherungen auf Kosten des Steuerzahlers ausschließen. Wie sich herausstellt, verfahren einzelne Bundesländer unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen scheint auf den ersten Blick eine der großzügigsten Regelungen zu haben. Ein Gewerkschaftsführer, der teils noch vom Staat bezahlt wird, mit dem er gleichzeitig zum Beispiel Tarifgespräche führt: Das geht gar nicht. Das wäre selbst dann falsch, wenn nicht - wie in diesem Fall
zwei Gewerkschaften konkurrierten: Wendts Polizeigewerkschaft, die Teil des Beamtenbundes ist, und die dem DGB angehörende Gewerkschaft der Polizei. Unangenehm für Ralf Jäger (SPD): Die Regelung wurde wohl von seinem Vorgänger Ingo Wolf (FDP) eingeführt, aber er trägt als amtierender NRW-Innenminister heute die Verantwortung - nach der Anzeige eines Linken-Politikers vielleicht sogar vor Gericht.

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