Westfalen-Blatt: zu Griechenland

Bielefeld (ots) - Griechenland hat die Wahl. Mal wieder. Das Volk scheint hin- und hergerissen: Soll es an diesem Sonntag Alexis Tsipras eine zweite Chance als Ministerpräsident geben oder auf eine Altpartei setzen, die über Jahrzehnte für Klientelwirtschaft, Staatsversagen und Überschuldung verantwortlich war? Tsipras hat sein Land beschädigt. Sieben Monate haben ihm als Regierungschef des linken Sammelbeckens Syriza und der rechtspopulistischen Bewegung gereicht, um das wirtschaftlich schwache Griechenland noch viel tiefer in die Rezession zu führen. Schuld daran war die Verzögerungstaktik, mit der Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis Zeit gewinnen wollten. Zeit, um Europa in die Geldgeber aus dem Norden und die Nehmerländer im Süden zu spalten - und um sich an die Spitze einer linken europäischen Bewegung gegen die vermeintlich von Berlin aus gesteuerte Sparpolitik zu setzen. Mit diesem ideologisch geleiteten Kurs sind die Linken grandios gescheitert, sie haben ihre Lage falsch eingeschätzt. Den Euro behalten und den Sparkurs beenden - beides kann nicht zusammen gehen. Dabei ist der politische Schaden in Griechenland überschaubar, weil die EU jede Volte mitmacht, um kein Mitglied der Eurogruppe zu verlieren. Ungleich schwerer wiegen die Kosten der Zockerei: Von November, als sich Syrizas späterer Wahlsieg im Januar schon abzeichnete, bis Juni haben griechische Banken 43 Milliarden der Einlagen von Firmen- und Privatkunden verloren. Und die Staatsverschuldung, die bis Ende 2016 auf 160 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung sinken sollte, könnte im gleichen Zeitraum auf mehr als 200 Prozent steigen. Geld ist das eine, Vertrauen ist das andere. Könnte Europa einem Mann wie Tsipras noch trauen, wenn er wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden sollte? Die Chancen dafür stehen nicht einmal so schlecht. Wegen Tsipras' immer noch relativ großer Popularität liegt Syriza laut jüngsten Umfragen bei etwa 27 Prozent, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 26 Prozent. Wer in Griechenland die meisten Stimmen holt, bekommt im Parlament als Bonus 50 Sitze. Diese Besonderheit soll für stabile Verhältnisse sorgen, könnte aber nach dem Wahlgang das Gegenteil bewirken - nämlich eine knappe absolute Mehrheit für Syriza. Würde Tsipras dann das beschlossene dritte Hilfspaket nachbessern wollen? Ginge es nach der EU, würde Griechenland fortan von einer Großen Koalition regiert, um das Sparprogramm auf breiter Basis umzusetzen. Einem Bündnis mit den Konservativen hat Tsipras eine Absage erteilt. Legt man seine bisherige Zick-Zack-Politik zugrunde und geht von unklaren Mehrheiten aus, dann scheint eine Regierung der nationalen Einheit möglich. Für Griechenland wäre es das beste Ergebnis

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